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Söder fordert mehr Waffenlieferungen – und eine „politische Lösung“

„Putins Absichten sind sehr transparent“

“Dies ist ein Kampf um die Informationsüberlegenheit”, sagte der pensionierte General Roland Kather zu den gegenseitigen Vorwürfen zwischen der russischen und der ukrainischen Seite. In diesem Krieg ist alles möglich, aber der Einsatz von “schmutzigen Bomben” ist höchst unwahrscheinlich.

„Ich kann noch kein diplomatisches Konzept des Außenministers erkennen“, kritisiert Markus Söder Annalena Berbak. Auch der bayerische Ministerpräsident fordert mehr Waffen für Kiew. Mehr im Liveticker.

bEiserner Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine mit mehr Waffen zu beliefern – und gleichzeitig eine politische Lösung anzustreben. „Es braucht verstärkte Rüstungslieferungen, aber immer im Nato-Bündnis. Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke heraus mit Russland verhandeln können“, sagte Söder der Mediengruppe Bayern.

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Letztlich kann aber nur die Ukraine den Zeitpunkt der Gespräche bestimmen. „Der Westen muss gemeinsam überlegen, wie eine politische Lösung aussehen könnte. Im Moment sehe ich aber kein diplomatisches Konzept des Außenministers“, sagte der CSU-Chef mit Blick auf Annalena Berbak (Grüne).

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Alle Entwicklungen im Live-Ticker:

02:10 Uhr – Söder: Mehr Waffenlieferungen für die Ukraine – und eine politische Lösung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine mit mehr Waffen zu beliefern – und gleichzeitig eine politische Lösung anzustreben. „Es braucht verstärkte Rüstungslieferungen, aber immer im Nato-Bündnis. Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke heraus mit Russland verhandeln können“, sagte Söder der Mediengruppe Bayern.

Letztlich kann aber nur die Ukraine den Zeitpunkt der Gespräche bestimmen. „Der Westen muss gemeinsam überlegen, wie eine politische Lösung aussehen könnte. Im Moment sehe ich aber kein diplomatisches Konzept des Außenministers“, sagte der CSU-Chef mit Blick auf Annalena Berbak (Grüne).

02:03 Uhr – Australien schickt Soldaten, um die ukrainische Armee auszubilden

Australien plant, 70 Soldaten nach Großbritannien zu schicken, um die ukrainische Armee auszubilden. Das Land beliefert die Ukraine außerdem mit 30 weiteren Bushmaster-Panzerfahrzeugen. „Wir erkennen an, dass die Ukraine jetzt langfristige Unterstützung braucht“, sagte Verteidigungsminister Richard Marles gegenüber ABC. Australische Soldaten werden im Januar in Großbritannien eintreffen. Sie werden an von Großbritannien geführten internationalen Trainingsübungen teilnehmen, aber nicht in Kampfzonen gehen, sagte Marles.

23:59 – Slowenien: Russische „schmutzige Bomben“-Fotos zeigen Raucherkennung

Slowenien hat Russland vorgeworfen, ein altes Foto eines Rauchmelders als angeblichen Beweis für eine “schmutzige Bombe” in der Ukraine verwendet zu haben. Das vom russischen Außenministerium im Online-Netzwerk Twitter veröffentlichte Foto stamme von der slowenischen Atommüllentsorgungsbehörde ARAO und sei 2010 aufgenommen worden, sagte Dragan Barbutovski, Berater des slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Das Foto „wurde ohne Wissen von ARAO missbraucht“, fügte Barbutowski hinzu.

Tatsächlich wurde das Bild von ARAO zu Erklärungszwecken für “Präsentationen vor Fachpublikum und der breiten Öffentlichkeit” verwendet, erklärte der Chef der slowenischen Behörde, Sandi Virsek. Der abgebildete Container hätte „allgemeine Rauchmelder“ enthalten – und überhaupt kein radioaktives Material.

Die ehemalige jugoslawische Republik Slowenien ist seit 2004 Mitglied der EU und der NATO. Das Land betreibt ein Atomkraftwerk in Krasno, nahe der Grenze zu Kroatien, und der dort erzeugte Atommüll wird gelagert, sagte ARAO.

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