Sind Kürzungen für alleinstehende Flüchtlinge rechtens?

Drei Jugendliche im Kantinenbereich der Notunterkunft in Offenburg. Drei Jugendliche im Kantinenbereich der Notunterkunft in Offenburg.

Drei Jugendliche im Kantinenbereich der Notunterkunft in Offenburg.

Quelle: Philip von Ditforth/dpa

Allein lebende Asylsuchende in Gruppenunterkünften erhalten weniger Geld. Begründet wird dies mit möglichen Einsparungen: Sie können zum Beispiel gemeinsam kochen. Jetzt greift Karlsruhe ein.

SAlleinstehende Flüchtlinge bekommen seit 2019 weniger Geld als in Gruppenunterkünften – zu wenig, sagen Kritiker. Sie haben die Frage vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Nun haben die Karlsruher Richter über das Verfahren entschieden. Die Entscheidung wird heute veröffentlicht. Menschen in Gemeinschaftsunterkünften erhalten derzeit 330 Euro im Monat. Anderen alleinstehenden Asylsuchenden stehen 367 Euro zu.

Hintergrund Vor drei Jahren führte die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine „Sonderbedarfsstufe“ für Betroffene ein. Sie bekommen zehn Prozent weniger – entsprechend dem Satz für Verheiratete oder in einer Partnerschaft lebende Personen.

Begründet wurde dies mit möglichen Einsparungen durch die gemeinsame Verwaltung der Bewohner. Solche Effekte bestehen beispielsweise beim Essen, „bei der gemeinsamen Verwendung von Lebensmitteln oder zumindest Grundnahrungsmitteln der Küche in großen Mengen und bei der gemeinsamen Verwendung in Gemeinschaftsküchen“, heißt es in der Begründung. Man kann auf eine Zusammenarbeit “hoffen”.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält dies für unrealistisch: “Die Unterschiede in den Einrichtungen sind enorm, ebenso wie Sprachbarrieren und unterschiedliche kulturelle und religiöse Hintergründe.” Zudem hätten sich die Bewohner nicht freiwillig für ein Zusammenleben entschieden.

Zur Prüfung der Regelung in Karlsruhe erstellte die GFF eine Vorlage, die von der Richterin des Düsseldorfer Sozialgerichts verwendet wurde. Im konkreten Fall geht es um einen 1982 geborenen Mann aus Sri Lanka, der seit 2014 in einer Wohngemeinschaft bei Düsseldorf lebt.

„Meinen Mitbewohnern geht es gut, aber wir haben keine enge Beziehung“, zitiert GFF den Kläger in einem Interview vom April 2021. Als Hindu isst er kein Rindfleisch und isst während der Fastenzeit nur einmal abends vegetarisch. Aber auch bei einem gemeinsamen Einkauf lässt sich aus seiner Sicht kein Geld sparen. “Wenn ich Reis für vier Personen koche, brauche ich viermal so viel Reis.”

Genaue Zahlen, wie viele Flüchtlinge von den Kürzungen betroffen sein werden, hat die GFF nicht, vermutet aber mehr als 100.000. Die Bundesregierung gab für 2019 jährliche Einsparungen von 40 Millionen Euro durch die Neuregelung an.

Erklärt der Erste Senat die Kürzungen für verfassungswidrig, dürften deren Vorteile unmittelbar nur den Betroffenen zugute kommen, die Widerspruch oder Klage gegen die Mitteilung eingelegt haben. Rechtsverbindliche Bescheide können grundsätzlich nicht angefochten werden. Vermutlich müssen aber die Leistungen für die Zukunft entsprechend erhöht werden.

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