Schock-Entscheidung: Abbas warf Israel „50 Holocausts“ vor – keine Straftat! | Politik

Diese Entscheidung der Berliner Staatsanwaltschaft freut den antisemitischen Palästinenserpräsidenten!

Im Kanzleramt gab es einen großen Skandal: Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas (87), hat in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) den Holocaust erwähnt. Abbas beschuldigte Israel, „50 Massaker“ an Palästinensern begangen zu haben. Sie beschuldigten den jüdischen Staat eines schlimmeren Verbrechens als die Nationalsozialisten, die sechs Millionen Juden im Holocaust getötet hatten.

Deutschen Politikern und Experten aus aller Welt war klar: Abbas’ Äußerung im Kanzleramt war eklatanter Antisemitismus und ein klarer Aufruf zum Völkermord. Scholz, der während der Pressekonferenz mit Abbas zunächst schwieg, warf Abbas später vor, er versuche, “den Holocaust zu relativieren” und “die Verbrechen des Holocaust zu leugnen”.

Als Volksverhetzung oder Beschwörung des Holocaust will die Berliner Staatsanwaltschaft Abbas’ absurde Anschuldigungen jedoch nicht verstehen.

In einem zweiseitigen Schreiben (exklusiv für BILD) erklärt die Staatsanwaltschaft Berlin, warum sie trotz Anzeige von Mike Delberg (32) aus Berlin nicht gegen Abbas ermitteln will.

Erläuterung: Es liegen „unzureichende Anhaltspunkte“ für eine Strafbarkeit nach § 130 (Geständnis, Leugnung und Milderung von NS-Verbrechen) vor. Laut Staatsanwaltschaft Berlin ziele Abbas ausschließlich darauf ab, “die Verbrechen der israelischen Armee hervorzuheben und ihre Ungerechtigkeit im unfairsten Vergleich der Geschichte aufzuzeigen”.

Mit anderen Worten: Der Vorwurf, der jüdische Staat habe „50 Massaker“ an den Palästinensern begangen, ist kein Massenmord an sechs Millionen Juden, der der Staatsanwaltschaft vorgelegt wird, sondern ein unangemessener Vergleich.

50 Holocausts bedeutet, dass Israel 300 Millionen Palästinenser industriell getötet hat. Tatsächlich gab es keinen Völkermord an den Palästinensern. Die palästinensische Bevölkerung hat seit der Gründung Israels zugenommen.

Joseph Schuster, Präsident des Jüdischen Zentralrats, äußerte offene Kritik an der Berliner Staatsanwaltschaft.

Joseph Schuster, Präsident des Jüdischen Zentralrats, äußerte offene Kritik an der Berliner Staatsanwaltschaft.

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Zentralratspräsident Schuster „schwer verständlich“

Joseph Schuster, 68, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat wenig Verständnis für die Entscheidung der Berliner Staatsanwaltschaft. „Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Aussage von Mahmud Abbas im Bundeskanzleramt keine Rechtswirkung haben soll“, sagte Schuster dem BLD.

„Es ist eine verpasste Gelegenheit für den palästinensischen Präsidenten, die Rückforderung der Shaw klar zu benennen und voranzutreiben“, erklärt Schuster. „Der viel gepriesene Kampf gegen Antisemitismus und Shaws Wiederaufleben betrifft insbesondere die Strafverfolgung.“ Es solle “keine Prämien für Regierungschefs” geben.

Nathan Gelbart, ein Anwalt, der seit Jahren Opfer antisemitischer Diskriminierung vertritt, war schockiert. „Es ist nicht nur beschämend, dass sich die Berliner Staatsanwaltschaft mit der beschämenden und rechtswidrigen Unterlassungsverfügung zu einem Vasallen von Abbas gemacht hat“, sagte Gelbart dem BLD. „Die dort zu lesende Begründung ist, dass der Kampf der israelischen Verteidigungskräfte gegen Guerillagruppen, die Zivilisten töten, im Vergleich zu Massentötungen historischen Mut zeigt.“

Laut Gelbart sind „Holocaust-Überlebende und ihre in Deutschland lebenden Nachkommen direkt und indirekt Opfer von Abbas’ Holocaust-Gleichung. Das Setting grenzt an “Bösartigkeit und historische Gleichgültigkeit”.

Abbas war nicht der erste, der sich zu dem Massaker äußerte. In seiner Doktorarbeit sprach er zuvor von „der geheimen Beziehung zwischen dem Nationalsozialismus und der Führung der zionistischen Bewegung“.

Wie der Titel der Verschwörungstheorie bereits andeutet, geht es um den Vergleich des Holocaust unter der Annahme einer (fiktiven) Kollaboration zwischen Zionisten und Nazis.

Der Berliner Mike Delberg, der die Mitteilung machte, zeigte sich empört über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft: „Ich bin sehr enttäuscht über das Schreiben der Staatsanwaltschaft. Es ist in Ordnung, den Holocaust im Vergleich zum angeblichen Unrecht der israelischen Regierung in Deutschland ernst zu nehmen.

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