Reiner Holznagel: Das muss in puncto Grundsteuer jetzt passieren

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Der letzte Abgabetermin für die Grundsteuererklärung ist heute. Aber es fehlen noch Millionen von Erklärungen. Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer Katastrophe – und sieht Staaten als Belastung.

München – Der Bundesverband der Steuerzahler (BdSt) hat die Finanzminister der Länder aufgefordert, bei der Umsetzung der umstrittenen Grundsteuerreform einzugreifen. Die Finanzminister der Länder sollten den Finanzämtern Anweisungen erteilen, Bescheide nur vorübergehend zu erlassen, sagte BDST-Präsident Rainer Holznagel am Montag. Merkur.de. Daher wäre kein Widerspruch erforderlich, um das Finanzinstitut zu entlasten. Außerdem sollten Finanzämter vermeiden, Zuschläge für verspätete Grundsteuermeldungen zu erheben, forderte Holznagel.

Reiner Holznagel: Der Präsident des Bundes der Steuerzahler sieht angesichts der lückenhaften Erklärungen zur Grundsteuer die Finanzminister der Länder in der Verantwortung.

© Kay Nietfeld/dpa

Kurz vor Ende der Einreichungsfrist reichten landesweit 69 % der Eigentümer ihre Erklärung ein. Wegen der schleppenden Erholung hatten der Freistaat Bayern und andere Bundesländer die Oktober-Frist bereits bis Ende Januar verlängert. Auch diese Frist endet am Dienstag (31. Januar).

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Herr Holznagel, am Dienstag ist Abgabetermin für die Grundsteuererklärung. Doch kurz vor Ablauf der Frist reichten nur zwei Drittel aller Grundstückseigentümer ihre Grundsteuererklärung ein. Was nun?

Die zentrale Frage ist hier, was kann die Verwaltung tun? Es gibt zwei Dinge: Die Steuerbehörden können sehr schnell sicherstellen, dass die Rulings nur vorläufig sind. Und die Finanzämter können erst mal gnädig sein und keine Mahngebühren erheben. Allerdings hat der Bund die Grundsteuer nicht fristgerecht eingereicht.

Der Bund der Steuerzahler unterstützt bereits eine Klage gegen die Grundsteuer in Baden-Württemberg. Es gilt eine gesonderte Regelung. Die meisten Staaten verlassen sich jedoch auf das föderale Modell. Sollte man hier nicht erst einmal ansetzen?

Ja, machen wir. Wir bereiten derzeit eine Klage mit dem Verein Haus und Grund in NRW vor. Ansatzpunkte sehen wir in mehreren Modellfällen. Auch in den anderen Bundesländern – außer Bayern – werden wir weitere Verfahren anstreben. Ich denke, es wird jetzt alles sehr schnell gehen.

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In Bayern sind bereits zwei hochkarätige Fälle vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängig. Die Organisation der Steuerzahler ist hier nicht enthalten. Sehen Sie keinen Bedarf für eine Grundsteuerreform in Bayern?

Tatsächlich haben wir in Bayern sehr wenig Regulierungsprobleme, weil es eine Kommune ist
Es ist ein einfaches Beispiel. Wir sehen hier keinen Angriffspunkt.

Wie schnell kann es bei relevanten Fällen dauern, bis wir eine rechtskräftige Entscheidung haben?

Der Rechtsweg in Deutschland nimmt nun viel Zeit in Anspruch. Insofern kann ich nur appellieren, dass alle an diesem Prozess Beteiligten sehr schnell reagieren. Einerseits müssen wir uns an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts halten: Die Grundsteuer soll neu geregelt werden. Andererseits brauchen wir dringend Klärung, wie es weitergeht und ob die aktuelle Regelung mit der Entscheidung vereinbar ist.

Wie schnell lässt sich eine Anweisung der Landesfinanzminister an die Finanzämter umsetzen, dass Grundsteuerbescheide nur befristet sind?

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Das sollten die Finanzminister der Länder jetzt sehr bald tun. Aus unserer Sicht sollte für eine entsprechende Belehrung eigentlich eine Vorlaufzeit von wenigen Tagen ausreichen.

Was sind die Vorteile einer solchen vorübergehenden Anleitung für die Steuerzahler?

Tatsächlich würde eine solche Anordnung bedeuten, dass der einzelne Steuerpflichtige nach Kenntnisnahme des Grundsteuerwertes nichts weiter tun oder ein Gerichtsverfahren einleiten muss, aber es ist sicher, dass bei Änderungen der Grundsteuer, weil dies gesetzlich vorgeschrieben ist Fertig, er muss beteiligt sein. Sie sollten nicht vergessen: Die Unsicherheit über die Regel ist riesig. Allein wir vom Bund der Steuerzahler haben täglich hunderte Anrufe von unruhigen, teils frustrierten Bürgern, die sich fragen: Muss ich Widerspruch einlegen? Eine vorläufige Erklärung wäre also auch ein Akt des Friedens. Gleichzeitig wird es auch
Eine große Erleichterung für das Finanzamt. Ihnen droht eine riesige Einspruchswelle bei der Grundsteuer. Wenn die Entscheidungen vorübergehend sind, werden sie sich zumindest in diesem Punkt einig sein.

Verzeichnis der Einträge: © Kay Nietfeld /dpa

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