Pflegeheime und Werkstätten: Erste Länder kippen FFP2-Maskenpflicht

Stand: 28.10.2022 18:47 Uhr

Seit dem 1. Oktober müssen Bewohner von Pflegeheimen und Behindertenwerkstätten trotz scharfer Kritik FFP2-Masken tragen. Im Bundesrat regt sich Widerstand, zwei Länder haben die Regelung inzwischen aufgehoben.

Banderas sagte in einer Erklärung, die Bundesregierung unterstütze die Abschaffung von FFP2-Masken für Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Behinderteneinrichtungen. Es wird seit Oktober umgesetzt. Eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist notwendig.

Diese schreibt vor, dass alle in Krankenhäusern und Rehakliniken sowie Pflege- und Behinderteneinrichtungen jederzeit eine FFP2-Maske tragen. Bis auf wenige Ausnahmen, wenn sich ein Patient oder Bewohner im eigenen Zimmer aufhält – in Mehrbettzimmern hingegen gilt Maskenpflicht. Es betrifft auch behinderte Menschen, die in Werkstätten arbeiten.

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Spitzenreiter sind Baden-Württemberg und Hessen.

Baden-Württemberg hat die Regel nun selbst definiert. Gesundheitsministerin Mane Lucha von den Grünen sagte, Einrichtungen wie Behinderteneinrichtungen seien nun in einem Schreiben mitgeteilt worden, dass sie selbst entscheiden können, ob sie die Maskenpflicht in Mehrbettzimmern einhalten wollen.

Laut Lucha sind dies private Räume, in denen “die Entwicklung des individuellen Lebens und der sozialen Beziehungen” stattfindet. Die Bewohner des Hauses sollen gegenüber anderen Personen nicht geschädigt werden.

Bewohner von Pflegeeinrichtungen in Mehrbettzimmern in Hessen müssen laut Sozialministerium keine Masken tragen. Es ist ein Hinweis auf den im Grundgesetz verankerten Schutz des Hauses. Wohngemeinschaften, die für einen dauerhaften Aufenthalt bestimmt sind, sollten aufgrund der besonderen Merkmale der Einrichtung von der Maskenpflicht ausgenommen werden.

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Niedersachsen hat sich kurz nach Inkrafttreten der neuen Infektionsschutzgesetze im Bundesrat für eine Vereinfachung ausgesprochen.

Eine scharfe Kritik an der Bedeutung der Maske.

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Altenorganisationen (BAGSO) kritisierte die „erhebliche Einschränkung“ der Lebensqualität der Pflegebedürftigen. Dem hat sich die Deutsche Stiftung Patientenschutz angeschlossen. Sie stellte fest, dass die Maskenpflicht in den meisten der 12.000 Pflegeheime nicht konsequent durchgesetzt werde. Die Ampelregierung sollte sich nicht an “absurde” Gesetze halten. Stattdessen sei es “human”, tägliche Schnelltests mit zweimal wöchentlichen PCR-Tests für Arbeiter zu kombinieren. „So kann das Virus wirksam gestoppt werden, bevor es die Älteren erreicht“, sagt Vorstandsmitglied Eugen Brisch.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Vertreter der Gesundheitswirtschaft und der Krankenkassen verteidigten die Regeln. Der SPD-Politiker warnte davor, dass in den Gemeinschaftsräumen der Einrichtungen eine hohe Corona-Infektionsgefahr bestehe. „Wenn sich dann jemand ansteckt und eine hohe Viruslast hat, ist das eine sehr schlechte Nachricht für die gesamte Einrichtung.“

Das Robert-Koch-Institut hatte Mitte Oktober gemeldet, dass es im Rahmen einer insgesamt steigenden Coronavirus-Neuinfektionen auch zu vermehrten Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen gekommen sei. Wie dem aktuellen RKI-Wochenreport zu entnehmen ist, wird sich dieser Trend fortsetzen.

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