Neutrale Schweiz: Strack-Zimmermann fordert Konsequenzen nach verweigerter Munitionslieferung

Was ist mit einem Angriff auf die NATO?
Strack-Zimmermann will eine unabhängige Schweiz schaffen

Ein Rüstungsunternehmen in der Schweiz stellt Spezialmunition für die in die Ukraine gelieferten deutschen Gepard-Panzer her. Aber die Schweizer Regierung weigerte sich, ihren Munitionsvorrat freizugeben. Der Vorsitzende des Deutschen Verteidigungsausschusses bittet um die Ergebnisse.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat eine grundlegende Überprüfung der deutschen Munitionslieferketten gefordert. Deutschland könne sich nicht länger von Ländern wie der Schweiz abhängig machen – genauso wie vom Flakpanzer Jeppard, so ein FDP-Politiker aus Berlin. Sie wies auch darauf hin, dass sie in den kommenden Jahren Munition im Wert von 20 Milliarden Euro oder mehr kaufen müssen. Die Schweiz blockierte am Donnerstag einen zweiten Transfer von Gepardenmunition und berief sich auf die eigene Neutralität in den “Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine”.

Die Cheetah-Panzer wurden in Deutschland hergestellt, von der Bundeswehr ausgemustert und der Ukraine für den Kampf gegen Russland übergeben. Sie sind mit zwei 35-mm-Kanonen bewaffnet. Diese Flugabwehrmunition gehörte Rheinmetall, wurde aber von Oerlikon, einem Munitionshersteller in der Schweiz, hergestellt. Die Schweiz weigert sich jedoch, Munition in Krisengebiete zu liefern.

Werden die Schweizer ihre Verteidiger verlassen?

“Wenn die Schweiz wegen ihres neutralen Status keine Munition transferieren will, haben wir sie natürlich, auch wenn es schwierig ist, sie als freundliche Nachbarn zu akzeptieren”, sagte Strack-Zimmerman. „Aber die Gepardenkugel wird hauptsächlich benötigt, weil sie Luftangriffe auf mit Weizen beladene Schiffe in ukrainischen Häfen abwehren muss. Andernfalls wird die Welt schließlich von 190 Millionen Waffen verhungern.“

Für einen Verteidigungspolitiker gibt es auch sicherheitspolitische Fragen. “Was würde passieren, wenn Deutschland oder eines der Nato-Staaten angegriffen würden und wegen dieser ‘Neutralität’ keine in der Schweiz hergestellte Munition geliefert würde?”

“Loyalität ist wichtig.”

Strack-Zimmermann wies darauf hin, dass die Bundeswehr Munition aus der Schweiz für ihr Flugabwehr-Waffensystem Mantis, die Hauptpanzerung des Schützenpanzers Puma sowie die Kampfjets Tornado und Eurofighter erhalten wird. “Die Welt hat sich seit dem 24. Februar sicherheitspolitisch verändert. Wenn Deutschland Munition bestellt, sollte es sofort die entsprechenden Lieferwege prüfen und gegebenenfalls ändern oder anpassen”, sagte sie mit Blick auf den Tag, an dem Russland seinen Angriff auf die Ukraine startete. . Sie fragte: “Verlässlichkeit ist in dieser Situation wichtig.”

In einem Brief an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Donnerstag, Bern könne der Lieferung von in der Schweiz hergestellten Waffen nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei. Berlin bat die Schweiz um rund 12.400 in der Schweiz hergestellte Patronen für ukrainische Flugabwehrpanzer. Anfang Juni lehnte Parmelin den ersten Export im Zusammenhang mit der schweizerischen Neutralität offiziell ab.

(Dieser Artikel wurde erstmals am Sonntag, den 06. November 2022 veröffentlicht.)

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