Migration: Eltern- und Kindernachzug – Regierung reagiert auf Urteile zu Flüchtlingen

Deutschland Verfolgung

Wenn Eltern und Kinder zusammengeführt werden, reagiert die Regierung auf das Urteil von Einwanderern

“Tatsächlich kommt die größte Flüchtlingskrise aus der Ukraine.”

“Rechtsextreme Parteien, AfD und andere ‘Putin-Sensibilitäten’ sagen, die Migranten seien schuld”, sagt der Flüchtlingsforscher Gerald Knus, der sagt, Moskau versuche, die Europäer davon zu überzeugen, inmitten eines massiven Zustroms von Migranten Stellung zur Ukraine zu beziehen.

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Die EuGH-Richter urteilten unter anderem, dass Familienangehörige nicht am Nachzug gehindert werden dürfen, weil ein Kind im Verfahren ein volljähriges Kind ist. Die Bundesregierung bemüht sich nun um die Umsetzung des Urteils.

DDie Bundesregierung hat auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Familiennachzug von Flüchtlingen reagiert. Um die Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen, habe das Auswärtige Amt am 9. September die Auslandsvertretungen angewiesen, “noch offene Anträge auf Elternnachzug vorzubearbeiten”, heißt es auf Anfrage der Regierungslinken -Flügel-Fraktion. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten als erste darüber, der Artikel ist auch bei der Deutschen Presse-Agentur erhältlich.

Im Falle des Kindernachzugs wurden die Auslandsvertretungen angewiesen, dass „ein Kind als minderjährig anzusehen ist, nachdem der Asylantrag gestellt und der Visumantrag gestellt wurde und das Visum die Volljährigkeit erreicht hat. Der Antrag ist gestellt innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft einzureichen.Darüber hinaus muss die Entscheidung Visaanträgen, bei denen das Kind zum Zeitpunkt der Ausstellung minderjährig ist, aber bald die Volljährigkeit erreicht, „weiterhin vorrangig behandelt werden“.

Anfang August entschied ein Richter in Luxemburg, dass Familienangehörigen der Nachzug nicht verweigert werden dürfe, weil unter anderem ein minderjähriges Kind während des laufenden Verfahrens die Volljährigkeit erreicht habe. Hintergrund waren zwei Fälle, in denen die deutschen Behörden Anträge auf Familiennachzug aus diesem Grund abgelehnt haben.

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Das Auswärtige Amt erklärte in seiner Antwort auf Fragen nach der gleichen Konstellation anhängiger Gerichtsverfahren, die bisher umstrittenen Visa “in den durch die Rechtsprechung des EuGH (…) klar umrissenen Konstellationen” zu erteilen. In diplomatischen Vertretungen sind rund 330 Verwaltungsverfahren anhängig, deren Ergebnisse relevant sind. Gleiches gilt für rund 250 weitere bei der Justiz anhängige Streitigkeiten.“ Die Bundesregierung sei “noch im Fluss” bei “aktuell noch offenen Rechtsfragen zur Auslegung und Anwendung von EuGH-Entscheidungen”.

Um den Prozess des Familiennachzugs für Schutzberechtigte auszuweiten, wird derzeit im Auswärtigen Amt eine Fachstelle Familiennachzug aufgebaut.

Die einwanderungspolitische Sprecherin der Linken, Clara Bunger, begrüßte den Schritt der Regierung. Der Schaden durch die “jahrelange Verleugnung durch die Bundesregierung” sei jedoch zu groß, sagte sie den Finke-Zeitungen: “Asylbedürftige Kinder werden seit Jahren widerrechtlich von ihren Eltern getrennt, den Eltern wird die Mitnahme verweigert der Rücken.” Ihre Kinder mit ihnen.

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