Merz kritisiert schleppende Rückführung von Migranten | Freie Presse

Hunderttausende Fachkräfte fehlen in Deutschland – und die Lücken werden größer. Ausländische Arbeitskräfte müssen auf neuen Wegen angezogen werden. CDU-Chef Merz sieht weg.

Berlin.

In der Debatte um mehr Zuwanderung ausländischer Fachkräfte forderte CDU-Chef Friedrich Merz, dass gleichzeitig mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollten. Der “Rheinischen Post” sagte er, derzeit gebe es in Deutschland rund 300.000 ausreisepflichtige Menschen. “Die Bundesregierung hat einen Rückführungsangriff versprochen, und bisher hat es keinen gegeben.”

Rückführungen, also meist Abschiebungen, scheitern oft an praktischen Hindernissen, wie verlorenen Ausweisdokumenten. In den meisten Fällen fehlt es an Kooperationen zwischen den Herkunftsländern oder es besteht ein Abschiebeverbot – etwa in Syrien oder Afghanistan.

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2021 wurden rund 165.000 Asylsuchende registriert und 11.982 Menschen abgeschoben.

“Es muss sich etwas ändern”, sagte Merz zur schleppenden Rückkehr der Flüchtlinge. Öffentliche Akzeptanz von Zuwanderern, „wir wollen“, ist nur zu erwarten, wenn beides gelingt: gezielter Einstieg in den Arbeitsmarkt und Rückführung der Perspektivlosen in Deutschland.

Deutschland sei seit langem ein Einwanderungsland, „und wir brauchen mehr Leute, die bei uns arbeiten wollen“, sagte der Gewerkschaftsführer. „Fachkräfte von der Forschung bis zur Pflege sind gefragt.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen griff die CDU an

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Odresch, kritisierte derweil das Vorgehen der CDU in der Debatte, ausländischen Fachkräften die Auswanderung zu erleichtern. „Die Politik der CDU ist kalt und abschottend und ein Umweltrisiko für Deutschland“, sagte Odresch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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So lehnte die CDU im Bundestag das vorgeschlagene Punktesystem zur Auswahl von Nicht-EU-Bürgern ab, denen ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche in Deutschland gewährt werden soll.

Odretsch sprach den Fraktionsvorsitzenden Merz direkt an und riet ihm, “weniger mit den Kulturkämpfern der Werteunion und mehr mit Unternehmern zu sprechen”. Value Union ist eine Organisation, die konservative Werte fördert. „Wer mit Unternehmern spricht, weiß, wie schnell Deutschland Fachkräfte braucht“, sagte Odretsch. Allerdings habe sich Merz „für eine Anti-Handelspolitik entschieden“.

Ampel will viele Versprechungen für Einwanderer

Das von der Ampelkoalition vorgeschlagene Bleiberecht soll gut integrierten Ausländern, die seit vielen Jahren unsicher in Deutschland leben, Hoffnung geben. Das bisherige System der „Kettentoleranz“ soll abgeschafft werden. Im Jahr Ab dem 31. Oktober 2022 gilt für alle, die seit fünf Jahren im Land leben und keine Straftat begangen haben, eine Frist von 18 Monaten, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen – dazu gehören der Nachweis der Deutschkenntnisse und der Selbstständigkeit.

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Die Bundesregierung will auch rechtliche Hürden zur Staatsbürgerschaft senken und die deutsche Staatsbürgerschaft bei langjährig in Deutschland lebenden Ausländern aktiv fördern. (Dipa)

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