Meloni-Regierung in Italien: Kampf gegen Migranten politisches Schauspiel

Die neue italienische Regierung hat weder finanziell noch außenpolitisch viel Spielraum. Einwanderer kommen zur Arbeit, um ihren eigenen Wählern Härte zu demonstrieren. Darum geht es – um ein politisches Spektakel.

Die Regierung von Georgia Maloney sollte verstanden werden. Sie ist in Schwierigkeiten. Die Rechtskoalition des neuen italienischen Ministerpräsidenten hat praktisch keinen politischen Spielraum – außer im Kampf gegen Migranten. Jetzt wird er in jeder Hinsicht gemanagt.

Das ist der Ausgangspunkt: Die Italiener können alle Illusionen über „Schuldenfreiheit“ und das Einlösen von Wahlkampfversprechen zerstreuen, darunter eine Mindestrente von 1.000 Euro für alle über 60. Melony weiß es. Politisch ist das für sie jedoch gefährlich, weil es die eigenen Wähler verärgern kann. Denn Italien ist wirtschaftlich komplett von der EU abhängig: Das Land muss nach und nach die Vereinbarungen für die EU-Wiederaufbaufonds erfüllen, von denen insgesamt 750 Milliarden Euro in Italien ausgegeben werden müssen, rund 200. Italien wurde Priorität bei der Verteilung eingeräumt, da das Land im ersten Jahr der Covid-19-Pandemie, 2020, am meisten gelitten hat. Knapp drei Jahre nach der Pandemie sähe die Verteilung auf die 27 EU-Staaten heute anders aus. Der Löwenanteil geht jedoch nach Italien.

Im Gegenzug muss Italien Reformen umsetzen, die das Land krisenfest und zukunftsfähig machen sollen, wie im National Recovery and Resilience Plan skizziert. Einer der wichtigsten Bereiche ist die Justiz, weshalb es in Italien im Schnitt vier Jahre dauert, bis in einem Zivilprozess ein rechtskräftiges Urteil gefällt wird. Zudem muss Italien seine Märkte für europäische Konkurrenten öffnen, Privilegien abschaffen und massive Steuerhinterziehung bekämpfen. Alles Maßnahmen, die bei vielen Wählern in der Rechtskoalition nicht gut ankommen. Doch ohne Reformen kommt kein Geld aus Brüssel, und die EZB unterstützt keine Käufe. Rom sollte ohne lange Diskussion liefern.

Auch außenpolitisch steckt die Meloni-Regierung in einer Zwangsjacke. Er sollte keine Zweifel an seiner Loyalität zur Nato und seiner Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression aufkommen lassen, da auch sie irgendwann den stetigen Geldfluss in die Alpen bedrohen werden. Also schau Distriktpräsidentin Georgia Maloney – das ist kein Tippfehler: Georgia will Maloney der Präsident des Rates Angesprochen als Präsident des Ministerrates, allerdings auch italienisch LA-Präsident Vorgeschlagen – „Schutz der Grenzen“ mit absoluter Priorität. Aber wer bedroht Italiens Grenzen?

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Die Verteilung hat eigentlich gut funktioniert und war bisher geräuschlos

„Premierminister Maloney“ weiß, dass „er“ die politischen Erwartungen seiner Wählerschaft nur zu Hause befriedigen kann. Wer sollte Meloni hart und unnachgiebig sein? Es gibt keinen besseren Gegner als Migranten: Sie sehen anders aus, sprechen andere Sprachen, sind arm, haben keine Beziehungen und bringen kein Geld mit. Dies ist ein wichtiger Punkt, denn reiche Ausländer unterschiedlicher Hautfarben und Kulturen sind willkommen, wie die Zahl ausländischer Fußballvereinsbesitzer in Italien belegt.

Daher der Kampf gegen Immigranten. Aber gegen wen genau? Tatsache ist, dass in diesem Jahr 88.000 Migranten das Mittelmeer nach Italien überquerten, verglichen mit 56.000 im Jahr 2021. Es ist nicht wirklich eine “Invasion”, auch wenn die Zahlen steigen. Und tatsächlich ist ihre Ankunft und Verbreitung durch andere EU-Länder bisher gut und stillschweigend geregelt.

Gehen wir ins Detail, denn da steckt bekanntlich der Teufel: Fast 90 Prozent der Migranten kamen in diesem Jahr mit eigenen Booten nach Italien oder wurden von Schiffen der italienischen Küstenwache aus Seenot gerettet. Zusammen haben NGOs fast 9.000 Menschen aus Krisen auf See gerettet, hauptsächlich in internationalen Gewässern vor Libyen.

Italiens bisherige Praxis bestand darin, NGO-Schiffe – derzeit gibt es vier im zentralen Mittelmeer – sicheren Häfen, „Ports of Safety“ (POS), zuzuweisen, wo gerettete Menschen nach einem vermeintlichen „Notfall“ an Land gelassen wurden. Dort werden sie identifiziert und es wird entschieden, ob ihnen ein Bleibe- oder Asylrecht zuerkannt oder ob sie wieder abgeschoben werden.

Die meisten Flüchtlinge landeten in Deutschland

Italien führt seit vielen Jahren sozusagen praktische Abschiebungen durch: Wer abgeschoben werden soll, bekommt eine. über Foglia di, eine Abschiebungsanordnung, die besagt, dass sie Italien innerhalb einer Woche verlassen müssen. Natürlich reisen praktisch alle Einwanderer mit der Bahn an, die meisten nach Deutschland. Während in den Jahren der Syrienkrise fast 800.000 Flüchtlinge an italienischen Küsten landeten, stellte nur jeder vierte von ihnen einen Asylantrag in Italien. Bis heute hat sich die EU stillschweigend damit abgefunden, Italien ruhig zu halten. Die Zahl war nicht groß, und es gab keine andere Möglichkeit, die von Italien geforderte europäische Einheit zu organisieren.

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Kommen wir zu den NGOs. Die Ausschiffung von Flüchtlingen auf einem NGO-Schiff beginnt immer mit der Zuweisung eines POS an das Schiff. So regelt es das internationale Seerecht, die Hamburgische Konvention. Dabei spielt es keine Rolle, unter welcher Flagge das Schiff fährt. Was nur logisch ist. Wenn ein Schiff unter chinesischer Flagge Schiffbrüchige aus Buenos Aires abholt, erwartet niemand, dass die Reederei sie nach China bringt, aber die Konvention sagt, dass sie zum „nächsten sicheren Hafen“ gebracht werden sollten.

Aber genau hier kommt die Maloney-Regierung ins Spiel. Deutsche Flagge – Schiffbrüchig in Deutschland, daher ihre Begründung. Norwegen-Flagge – vor Norwegen. Das ist mit dem Seerecht unvereinbar, aber Themen der UN-Flüchtlingscharta, des Seerechts oder gar der Dublin-Regeln sind für die meisten Menschen Bohème-Dörfer. Deshalb funktioniert Propaganda.

Eher ein legaler Trick als eine Bulldozer-Methode

Die Regierung von Rom spielt damit. Der neue Innenminister Matteo Piantedosi sei “viel klüger als Matteo Salvini”, sagt Anwalt Vitalba Azzolini. Der Chef der rechten Lega-Partei, Salvini, spielte in seiner Zeit als Innenminister einen „Schaufelschlag“ und sagte: „Der neue Innenminister heißt Panni Fencer. “

Ein Methodenwechsel im “Kampf gegen Migranten” war notwendig, weil Salvini sich weigerte, die NGO-Schiffe zu betreten. Er ließ sie draußen warten, bis die Richter ihre Aufnahme unter Androhung von Gefängnis und Geldstrafen anordneten. Auch Salvini steht deswegen in Sizilien vor Gericht und wirft ihm Freiheitsberaubung vor.

Die Salvini-Methode war also nicht wirklich schlau, sie war sehr brutal, wie die Bulldozer-Methode. Was macht der neue Innenminister in Absprache mit Salvini, der jetzt Verkehrsminister ist? Der Plan von Piantedose besteht aus drei Schritten, wie wir am Fall des NGO-Schiffes im Hafen von Catania sehen können.

Erstens dürfen NGO-Schiffe in den Hafen einlaufen. Sie dürfen aber nicht als „POS-Beauftragung“ in den Hafen einlaufen, sondern die Hafenbehörde erlaubt ihnen das Anlegen. Es ignoriert bewusst die Tatsache, dass Einwanderer an Bord sind. Ohne POS-Anweisungen werden NGO-Schiffe wie alle anderen Schiffe im Hafen behandelt. Der Kapitän hat also keine Befugnis, die Migranten dem am Pier wartenden Roten Kreuz zu übergeben. Denn die Einwanderer auf dem Schiff wurden aufgrund der Schiffseinreise nicht deklariert. „Eine echte juristische Raffinesse“, sagt Azzollin.

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Dann ist die Auswahl die folgende

Schritt Zwei: Beamte gehen an Bord und suchen nach Personen, die als „hilfsbedürftig“ gelten, normalerweise Minderjährige und Frauen. Das bedeutet es auf Italienisch auswählen, Auswahl. Kein gutes Wort, kein gutes Konzept. Schlimmer wird es aber im dritten Teil des Piantedosi-Plans, der genauso kommuniziert und ausgeführt wird: Nach der Selektion auf dem Schiff gibt der Innenminister den Kapitän der dort befindlichen „Humanity 1“ ab. Weitere 35 männliche Flüchtlinge, denen befohlen wurde, „den Hafen mit der verbleibenden Ladung in internationale Gewässer zu verlassen“. Auf Italienisch: con il carico rest, mit der verbleibenden Ladung. Das sind 35 Personen, Flüchtlinge, deren Status nicht überprüft wurde, die keinen Anwalt aufsuchen durften. Was wird der Captain jetzt mit diesen Leuten machen? Projektion auf eine Boje?

In Italien rege sich dagegen Widerstand, “unmenschlich”, “eine Erinnerung an die schlimmsten Zeiten der Wahl”, das Urteil vieler Kritiker.

Rechtlich handelt es sich um einen klassischen Fall von „Refoulement“, Zurückweisung ohne jede persönliche Prüfung, für die Italien bereits 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde. Aber das ist eine neue Praxis in Italien: die Bekämpfung von Einwanderern als identitäre Maßnahme, in Ermangelung anderer Ausnahmen. Sie kämpfen gegen Deutschland durch Banden, nicht mehr direkt.

Es gäbe einen viel einfacheren Weg, die Migration zu steuern und die Anzahl zu reduzieren. Wir wissen, woher Einwanderer kommen. In diesem Jahr kamen von 88.000 Einwanderern 46.000 aus Ägypten, Tunesien und Bangladesch. Länder mit guten diplomatischen Beziehungen zu Italien. Warum versucht die Regierung Meloni nicht, mit diesen Ländern zu verhandeln?

Natürlich erregt ein Deal weit weniger mediale Aufmerksamkeit als die Phalanx von Polizisten, die in voller Montur im Hafen von Catania stationiert sind und mit martialischen Gesten ein paar Dutzend arme Flüchtlinge daran hindern, an Land zu gehen.

(Dieser Artikel wurde erstmals am Dienstag, den 08. November 2022 veröffentlicht.)

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