Manfred Weber: „EU-Staaten schlafwandeln in eine Migrationskrise“

im Ausland Leiter der EVP

„EU-Staaten schlummern über neuer Migrationskrise“

“Kommunen stöhnen, Aufnahmekapazitäten sind erschöpft”: EVP-Chef Manfred Weber

Quelle: pa/Geisler-Fotopress/Dwi Anoraganingrum/Geisler-Fotop

Der CSU-Politiker Manfred Weber forderte “substanzielle Änderungen im Asylverfahren” in der EU. Zäune an Außengrenzen und Asylanträge sollten auf afrikanischem Boden gedacht werden.

DManfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), hat eine grundlegende Reform der Flüchtlingspolitik gefordert. „Die EU-Staaten schlafen in der neuen, größeren Migrationskrise“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Kommunen beklagen, die Kapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten seien erschöpft.” Vor dem EU-Sondergipfel zur Migration am 9. und 10. Februar schlug Weber Zäune an den Außengrenzen, Asylanträge außerhalb der EU und eine neue Version von Europäern vor. Seenotrettungsdienst.

“Zäune sind immer der letzte Ausweg, aber wir brauchen sie dort, wo Schlepperbanden erfolgreich versuchen, europäisches Recht zu brechen”, sagte Weber. “Wenn es keine andere technische Möglichkeit gibt, die illegale Einwanderung zu stoppen, dann sollten Zäune denkbar sein.” Als Beispiele nannte er die Ostgrenze der EU, den Mittelmeerraum und die Grenzen zwischen Bulgarien und Griechenland und der Türkei.

Auch Weber fordert “substanzielle Änderungen im Asylverfahren”. Diese müssen nicht in der EU stattfinden. “An den EU-Außengrenzen sollte zumindest eine Schnellkontrolle stattfinden, um zu sehen, wer eine Chance auf Asyl hat”, regte er an. Kommen Migranten aus einem sicheren Drittstaat wie der Türkei, kann es auch zu ersten Verfahrensschritten auf fremdem Boden kommen. Weber schlug etwa EU-Büros in Tunesien oder Ägypten vor, wo Menschen aus Afrika Asyl in Europa beantragen könnten.

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Auch in der Seenotrettung drängt Weber auf Veränderungen. Bei allem Respekt vor dem Engagement der Zivilgesellschaft – die Seenotrettung ist auch im Mittelmeer eine hoheitliche Aufgabe des Staates. „Deshalb müssen wir den Neustart der EU-Mission im Mittelmeer prüfen“, betonte Weber: „Wir wollen Leben retten, dürfen aber nicht privatisieren.“

Jetzt müssten alle Regierungschefs liefern, darunter Deutschland und Österreich als wichtige Empfängerländer, forderte Weber vom nächsten EU-Gipfel. „Es wird auch mit Blick auf die Europawahl 2024 wichtig sein, den rechten Hetzern die Munition zu nehmen.“

CDU-Präsident Friedrich Merz forderte Deutschland auf, die Zuwanderung stärker zu kontrollieren. “Wir müssen beim Thema Einwanderung klar unterscheiden: Wen brauchen wir? Und wen brauchen wir?” Das sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Es gilt das Asylrecht. „Auch wer kein Asylrecht hat, muss das Land verlassen. Unsere Leitsätze sind: Menschlichkeit und Ordnung. Das sind zwei Seiten einer Medaille.“ Andererseits brauche Deutschland mehr Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt, betonte der CDU-Chef: “Sie muss gut organisiert und natürlich mit einer ehrlichen Willkommenskultur verbunden sein.”

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