Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

DDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der Wiederaufnahme des Getreidehandels einen Teilerfolg im Krieg mit Russland. “Russische Erpressung hat zu nichts geführt”, sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache.

Er lobte insbesondere UN-Generalsekretär Antonio Guterres und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Vermittler und andere wichtige Partner. „Wieder einmal hat jeder gesehen, dass es in unserer Region nur eine Bedrohung für die globale Ernährungssicherheit gibt, und das ist die Russische Föderation und sonst niemand“, sagte er nach mehr als acht Monaten Krieg.

Allerdings schloss Kreml-Chef Wladimir Putin einen erneuten Ausstieg aus dem Getreidedeal mit der Ukraine nicht aus, wenn aus russischer Sicht ein Verstoß vorliegt. „Russland behält sich das Recht vor, von diesen Abkommen zurückzutreten, falls die Ukraine Garantien verletzt“, sagte Putin gestern in einer Videokonferenz mit dem Nationalen Sicherheitsrat.

Selbst wenn das Abkommen zurückgezogen wird, ist Russland bereit, Lebensmittellieferungen für ärmere Länder durch den vereinbarten Korridor zu lassen. Russland hat bereits angekündigt, das Lebensmittelabkommen wieder aufzunehmen.

Wie erwartet scheiterte Russland vor dem UN-Sicherheitsrat mit einer Resolution zu biologischen Waffen, die sich gegen die USA und die Ukraine richtete. Der Text, der auf unbewiesenen russischen Behauptungen basiert, dass die USA in der Ukraine biologische Waffen entwickeln, erhielt erst gestern zwei Stimmen von Russland und China.

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Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich stimmten gegen den Resolutionsentwurf. Die restlichen 10 Länder im 15-köpfigen Rat fehlten. Für die Zustimmung waren mindestens neun Stimmen erforderlich. Der Vorschlag wurde als neuer Versuch Moskaus angesehen, seine unbewiesenen Ansprüche durchzusetzen.

Unterdessen meldete die Ukraine intensive Kämpfe mit russischen Einheiten im Donbass um die Städte Bakhmut und Soledar. “Dutzende Angriffe an einem Tag” seien vereitelt worden, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Malazar gestern im ukrainischen Fernsehen. Wenn die russische Armee vorrückt, wird die Ukraine sofort zurückschlagen.

Nach Angaben des Kiewer Generalstabs griff Russland die Infrastruktur in mehreren Gebieten weiterhin mit Raketen und iranischen Drohnen an. Informationen aus dem Kampfgebiet konnten nicht unabhängig bestätigt werden.

Nach Spekulationen über eine mögliche nukleare Eskalation im Ukraine-Krieg hat Russland den rein defensiven Charakter seiner Atomdoktrin unterstrichen. In der aktuellen turbulenten Lage bestehe die wichtigste Aufgabe darin, “jede militärische Konfrontation zwischen den Atommächten zu vermeiden”, sagte das Außenministerium gestern in Moskau.

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Russland hält in seiner Abschreckungspolitik daran fest, dass ein Atomkrieg inakzeptabel ist. In einem solchen Krieg gibt es keinen Sieger, und er sollte niemals aufgegeben werden. Die russische Doktrin ist zutiefst defensiv.

Etwa 400.000 Russen sind nach Angaben westlicher Beamter wegen der Teilmobilisierung aus ihren Häusern geflohen. In dieser Zahl sind diejenigen nicht enthalten, die das Land wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verlassen haben. Neben der Flucht ins Ausland seien viele Russen auch in ihren eigenen Ländern untergetaucht, um einer Einberufung in die Streitkräfte zu entgehen, sagte ein westlicher Regierungsvertreter gestern in einem Interview mit Reportern.

Rechnet man die Zahl der tatsächlich rekrutierten Menschen hinzu, so stelle der Rückgang der Erwerbsbevölkerung “eine erhebliche zusätzliche Belastung für Russlands Wirtschaft und öffentliche Finanzen dar”, hieß es.

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Russlands Invasion in der Ukraine hat nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR die größte Vertreibung seit Jahrzehnten verursacht. „Etwa 14 Millionen Menschen wurden seit dem 24. Februar aus ihren Häusern vertrieben“, sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi gestern in New York. Vor einem harten Winter wird sich die Situation wohl nicht bessern. Die humanitäre Hilfe muss ausgeweitet, „sinnlose“ Kriege müssen beendet werden.

Wegen kriegsbedingter Schäden an der Strom- und Wärmeversorgung forderte die ukrainische Regierung kürzlich diejenigen auf, die ins Ausland flüchteten, erst im nächsten Frühjahr zurückzukehren. Laut UNHCR haben mehr als 7 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht – etwa 1 Million davon in Deutschland.

Außenminister der G7-Staaten treffen sich in Münster, um über die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu beraten. Derweil befindet sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem dreitägigen Besuch in der Türkei. Themen der dort geplanten Treffen könnten der Ukraine-Krieg und die Position der Türkei zur NATO-Norderweiterung um Schweden und Finnland sein.

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