Komplexe Pfandleihe-Geschäfte mit Autos sind Fall für BGH

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Komplexe Pfandleihhäuser mit Autos sind ein typisches Beispiel für BGH

Ein Schild mit dem Bundesadler steht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Ein Schild mit dem Bundesadler steht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Ein Schild mit dem Bundesadler steht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Quelle: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Zuerst verkauften sie ihre Autos an einen Pfandleiher, vermieteten sie dann dort und kauften sie selbst auf einer Auktion. Dagegen gingen vier Personen vor Gericht und BJH untersucht die Fälle nun. Geht es um haram Geschäftspraktiken und Wucher?

dDer Bundesgerichtshof (BGH) muss prüfen, ob ein bundesweit tätiger Pfandleiher Autos kaufen, dann an einen Verkäufer vermieten und einige Monate später öffentlich versteigern kann. Bisherige Präzedenzfälle sahen verbotene Kaufgeschäfte oder interessenähnliche Geschäfte bei der Gestaltung gemeinsamer Kauf- und Mietverträge. Deutschlands oberste Zivilrichter werden ihr Urteil voraussichtlich am 16. November verkünden, gaben sie am Mittwoch bekannt. (Az. VIII ZR 221/21 und andere)

Die vier Fälle aus Nordrhein-Westfalen und Hessen, die beispielsweise in Karlsruhe behandelt wurden, unterschieden sich im Detail in Kosten, Verfahren und Verträgen. Allen gemeinsam ist jedoch, dass die Versteigerung den vertraglich vereinbarten Startpreis zuzüglich etwaiger ausstehender Mieten, nicht ersetzter Schäden und Versteigerungskosten beinhaltet. Ein Kläger hatte sein Auto für 5.000 Euro einem staatlich geförderten Pfandleihhaus überlassen, der Wiederbeschaffungswert lag bei 16.000 Euro, wie die Vorsitzende Richterin Rona Fetzer erläuterte.

Ursprüngliche Verkäufer sollten keine zusätzlichen Einnahmen aus der Auktion erhalten, wenn sie selbst auf das Fahrzeug bieten. In drei der vier Fälle wurden dem Unternehmen zudem weitreichende Zugriffsmöglichkeiten auf das Fahrzeug zugesichert – und es konnte laut Bundesgerichtshof eine „fristlose Rückgabe bei Zahlungsverzug und Zahlungsverzug“ sicherstellen nach Ablauf der Mietzeit auf Kosten und ohne Zustimmung des betroffenen Kunden.“ Die Geschädigten gingen gegen den Nachbarschaftsladen vor.

Der BGH prüft nun mehrere Änderungen der Fälle. Es gehe im Grunde darum, die Gewerbeordnung durchzugehen: „Der gewerbliche Erwerb beweglicher Sachen mit Rückkaufsrecht ist verboten.“ Diese Bestimmung sollte ausgelegt werden, sagte Fetzer.

BGH-Anwältin Brunhilde Ackermann argumentierte als Vertreterin des Pfandhauses, das Geschäftsmodell liege im Interesse der Kunden: Sie bräuchten Geld und wollten mobil sein. Beides ermöglicht dem Pfandleiher, der auch ohne Bonitätsprüfung das Risiko trägt, dass dem Auto etwas zustößt. Außerdem macht das Unternehmen auf diese Weise nicht viel Gewinn, sagte er.

Andererseits warf der Oppositionsvertreter Siegfried Mennemeier dem Pan-Laden vor, die Notlage seiner Kunden auszunutzen. „Wir wollen nicht, dass Verbraucher sich gegen Vorteile wehren“, sagte der Anwalt. Aber es ist gegen Betrug – also wenn zum Nachteil des Kunden der eigene Vorteil verschafft wird.

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