Kalte Progression, Kindergeld, Grundfreibetrag: Bundestag beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger

DDer Bundestag hat Steuererleichterungen für 48 Millionen Bürger beschlossen. Die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer – das sogenannte Kaltwachstum – müssen daher vollständig ausgeglichen werden. Auch beim Kindergeld soll es die größte Erhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik geben.

Wie das Parlament am Donnerstag beschloss, verzichtet der Staat in den nächsten zwei Jahren auf knapp 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Die Änderungen können erst nach Zustimmung des Bundesrates umgesetzt werden.

Das Gesetz wurde im Bundestag mit viel Lob vom Oppositionsbündnis gebilligt. Matthias Middelberg, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, sagte natürlich. „Wir werden[Bürger]zurückbringen, die wegen Inflation, Inflation weggebracht werden.“ Gleichzeitig kritisierte Middleburg, dass die Schäden durch die hohe Inflation in diesem Jahr nicht kompensiert werden.

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Die AfD kritisierte, die Ampeln seien keine Gesetzeslockerung, sondern Schutz der Kaufkraft der Bürger. Die Linke kritisiert, dass Menschen mit hohem Einkommen stärker von der absoluten Zahlenanpassung profitieren als Menschen mit niedrigem Einkommen – was in der aktuellen Krise unangemessen ist.

Kaltes Wachstum – automatische Steuererhöhung

Laut Gesetz will die Ampelregierung verhindern, dass der Staat von der derzeit hohen Einkommensteuer profitiert. Erschreckender Fortschritt, eine Art Steuererhöhung, die die Inflation verbirgt, wurde eingestellt.

Das passiert bei hoher Inflation, wie dem aktuellen Krieg in der Ukraine mit Russland und der Energiekrise in Deutschland. Prognosen gehen davon aus, dass die Inflation im nächsten Jahr über sieben Prozent liegen wird.

Eine hohe Inflation verringert die Kaufkraft der Verbraucher, weil sie pro Euro weniger kaufen können. Wenn die Löhne weniger steigen als die Inflation, müssen Sie immer noch höhere Steuern zahlen, aber Sie können weniger kaufen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) argumentierte kürzlich: Wenn ein Einkommen von 43.000 Euro inflationsbedingt im nächsten Jahr tatsächlich eine Kaufkraft von 39.000 Euro hat, sollte der Staat es nicht so stark besteuern, da es noch eine Kaufkraft von 43.000 Euro hat. .

Anpassungen der Steuersätze: Grundfreibeträge und Kriterien

Um dies zu kompensieren, dreht die Regierung am Einkommensteuersatz. Der Grundfreibetrag, also das Einkommen ohne Steuern, soll im kommenden Jahr um 561 Euro auf 10.908 Euro steigen. 2024 steigt er auf 11.604 Euro.

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Zudem gilt der maximale Steuersatz von 42 Prozent im kommenden Jahr nur noch für ein zu versteuerndes Einkommen von 62.827 Euro. Der Preis liegt derzeit bei etwas über 58.597 €. 2024 steigt diese Maßnahme auf 66.779 Euro.

Die Bundesregierung hat den Spitzensteuersatz der reichsten 45 Prozent bewusst unangetastet gelassen, weil sie weitere Entlastungen für diese Einkommensklasse nicht für notwendig hält.

Wohngeldverbesserung und CO₂-Kostenbeteiligung

Der Bundestag hat eine Wohngeldreform beschlossen, die einkommensschwache Haushalte entlasten soll. In einem gemeinsamen Votum von SPD, Grünen und FDP hat der Bundestag beschlossen, dass sich Vermieter ab 2023 an den Kosten der Kohlendioxidsteuer für Wohngebäude beteiligen müssen.

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Durch die Reform soll das Wohngeld auf zwei Millionen mehr als verdreifacht werden. Zudem soll die Höhe des Wohngeldes von durchschnittlich 180 Euro auf rund 370 Euro monatlich erhöht werden. Die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden haben angekündigt, mehrere Monate für die Umsetzung und Bewältigung des erwarteten Hochwassers zu benötigen. Die Mehrkosten für Wohngeldänderungen werden auf 3,6 Milliarden Euro geschätzt.

Auch der Kindernutzen nimmt zu

Familien können mit weiteren Entlastungen rechnen: Der Kinderfreibetrag wird auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind angehoben. Das bedeutet 31 Euro für das erste und zweite Kind und 25 Euro monatlich für das dritte Kind.

Was bedeutet das für den einzelnen Steuerzahler?

Das Finanzministerium hat mehrere Musterrechnungen angestellt, wonach für ein einzelnes Monatsbruttogehalt von 2400 Euro im nächsten Jahr eine ermäßigte Steuer von 197 Euro zu entrichten ist. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttomonatsgehalt von 4.667 Euro hat 818 Euro mehr in der Tasche. Ein einzelnes Monatsbruttogehalt von 13.000 Euro muss 674 Euro weniger Steuern zahlen.

Absolut gesehen werden Gutverdiener stärker entlastet als Geringverdiener – aber die Auswirkungen der hohen Inflation sind für sie stärker. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warf Lindner eine übermäßige Bevorzugung von Gutverdienern vor. Der Grundfreibetrag sollte vollständig angepasst werden, was aber selbst bei einem hohen Steuersatz weder notwendig noch sinnvoll ist.

Ausgaben für den Staat

Als Ergebnis der wesentlichen Änderungen erhalten Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr 18,6 Milliarden Euro an reduzierten Steuern. 2024 werden es 31,8 Milliarden sein. Das ist deutlich mehr als für den ersten Entwurf vorgeschlagen – Linner erwartete hier aber noch eine geringe Inflation. Dennoch profitiert der Bund weiterhin von der hohen Inflation – zum Beispiel, weil er die Mehrwertsteuer erhebt.

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Einmalzahlung für Gaskunden

Am Abend stimmte das Parlament der vorgeschlagenen Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden zu. Das Parlament hat einstimmig eine Soforthilfe beschlossen, die Verbraucher von fast allen Anzahlungsbeträgen entlasten soll. Die AfD hat sich bei der Wahl enthalten.

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Die Soforthilfe wird im Dezember auf direkte Verträge mit Lieferanten angerechnet. Werden die Heizkosten von der Verwaltung übernommen, wird die Beihilfe von der nächsten Jahreszahlung abgezogen. Die Höhe der Soforthilfe errechnet sich aus dem prognostizierten Durchschnittsverbrauch und dem für viele Gaskunden bereits hohen Preis im Dezember.

Um den Lieferanten genügend Zeit zu geben, eine Einmalzahlung umzusetzen, tagt der Bundesrat am Montag zu einer Sondersitzung. Er muss dem Plan noch zustimmen. Die Bundesregierung rechnet mit Ausgaben in Höhe von neun Milliarden Euro

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