Jura-Professor rät Eigentümern in mehreren Bundesländern zur Klage

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aus Lisa Mayerhofer

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Abgabetermin für die Grundsteuererklärung ist Ende Januar. Die neue Grundsteuer soll ab 2025 eingeführt werden. Rechtsprofessor Gregor Kirchhoff hält das Bundesnachlasssteuergesetz jedoch für verfassungswidrig.

Berlin – Die neue Grundsteuerberechnung wird ab 2025 umgesetzt. Daher müssen alle Eigentümer in Deutschland bis Ende Januar eine Grundsteuererklärung abgeben. Doch schon vorher gibt es ein Problem mit der Grundsteuerreform – viele Eigentümer sind mit dem Ausfüllen der Steuererklärungsformulare für Immobilien überfordert und Experten halten das Grundsteuergesetz des Bundes für verfassungswidrig.

Grundsteuerreform: 36 Millionen Grundstücke müssen neu berechnet werden

Die Grundsteuerreform wurde auf Antrag des Bundesverfassungsgerichts eingeleitet. Zuletzt errechneten Finanzämter Immobilienwerte auf Basis völlig veralteter Daten von 1935 in Ostdeutschland und 1964 in Westdeutschland. Nun müssen rund 36 Millionen Immobilien zur Neuberechnung neu bewertet werden.

Es ist eines der größten Projekte in der Nachkriegsgeschichte der Finanzverwaltung. Sie benötigen Daten von allen Eigentümern. Üblicherweise wird dabei etwa das Grundstück und die Wohngegend, die Art des Gebäudes, die Baujahre und der Wert des Grundstücks genannt. Finanzministerium.

Allerdings müssen die Eigentümer je nach Bundesland, in dem sich ihr Grundstück, Haus oder ihre Wohnung befindet, unterschiedliche Angaben machen. Denn die Bundesländer nutzen unterschiedliche Modelle. Es gibt ein föderales Modell, das die meisten Staaten verwenden. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen rücken von einem eigenen Grundsteuermodell ab.

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Grundsteuer: Das bundesstaatliche Modell und das “verfassungswidrige” baden-württembergische Modell

Insbesondere das föderale Modell und das baden-württembergische Modell wurden von Experten kritisiert. Verfassungsrechtler Gregor Kirchhoff, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg, hält sie für verfassungswidrig.

Nicht alle Posten müssen in der Grundsteuererklärung deklariert werden.  (Foto unterschreiben)
Ab 2025 soll die neue Grundsteuerberechnung umgesetzt werden. (Schilderfoto) © Armin Weigel/dpa

Im Gespräch mit Aufmerksamkeit Die betroffenen Eigentümer würden „fristgerecht Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid einlegen und dann Klage einreichen“. Er erklärte: „Ich weiß, dass dies viele Dinge betrifft. Aber keine Grundsteuer zahlen. Die Steuerfestsetzung soll objektiv sein und dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit entsprechen. Es ist noch Zeit, die Steuergesetze anzupassen.

Aber warum sind diese Modelle laut Kirchhoff verfassungswidrig? Ein Problem ist, dass der Bundesgesetzgeber eine Weiterentwicklung der normativen Werte der Immobilienbesteuerung beschlossen hat, was eigentlich vom Bundesverfassungsgericht kritisiert wurde. Der Verfassungsrechtler fasst das Gegenteil zusammen Aufmerksamkeit: “Sehr harte Arbeit. Eine Vereinfachung im Einklang mit der Gleichstellung sollte wirklich erreicht werden. Aber das System ist immer noch sehr kompliziert.” Viele der Kriterien fügten sich nicht zu einem “logischen Bewertungssystem”. Kirchhoff sagte dem Nachrichtenportal: “Die Grundsteuer des Bundes ist also das Gegenteil von Gleichberechtigung.”

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Grundsteuer und Bodenrichtwerte: Sorgenkind Baden-Württemberg

Laut dem Professor handelt es sich dabei um normale Grundstückspreise. Erklärt. Aufmerksamkeit„Wie der Name schon sagt, handelt es sich um Richtwerte und damit um ungenaue Messwerte. Da die Werte ungenau sind, lässt das Steuerrecht bei Anwendung auf andere Steuern den Gegenbeweis eines genaueren Wertes zu. Aber dieser Haftungsausschluss gilt für Steuerpflichtige bei der bundesstaatlichen Erbschaftsteuer und teilweise bei der baden-württembergischen Steuer anwendbar ist und in diesem Fall verneint wurde, weil ein Massenverfahren mit vielen Gegenbeweisen zu teuer wäre fehlerhafte Werte würden zu einer gleichheitswidrigen Besteuerung führen, wenn der Gegenbeweis nicht zulässig ist.

Vor allem in Baden-Württemberg sei die Umsetzung laut Kirchhoff „völlig gescheitert“. „Nach dem Modell zur Festsetzung der Grundsteuer spielen Immobilien keine Rolle. Eine Grundsteuer zu erheben, die sich an den normalen Bodenwerten und der Größe des Grundstücks, nicht aber an der darauf befindlichen Bebauung richtet, ist jedoch eindeutig gegen die Gleichstellung “, sagte der Verfassungsrechtler dem Nachrichtenportal. Denn in Baden-Württemberg müssen Eigentümer gleicher Grundstücke die gleiche Grundsteuer zahlen – egal, ob es sich um eine Villa oder eine Bretterbude handelt. Das sei laut Kirchhoff nicht zu rechtfertigen unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung.

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Grundsteuerreform: Lob für Bayern, Hessen, Hamburg und Niedersachsen

Die kommunalen Bemessungswerte, die letztendlich bestimmen, wie hoch die Grundsteuer für einzelne Eigentümer sein wird, können sich nicht so stark ändern. Weil die Anteilswerte so ungleich seien, würden die neuen Grundsteuersätze zu ganz anderen Belastungen im Vergleich zur jetzigen Steuer führen, erklärt Kirchhoff. Aufmerksamkeit. „Der Steuerzahler, der die alte Steuerlast mit der neuen und beide mit dem Nachbarn vergleicht, wird ein wenig verwirrt sein“, prognostiziert der Verfassungsrechtler.

Aber auch der Grundsteuerreform hat Kirchhoff zu verdanken – sie wird in anderen Bundesländern umgesetzt. Bavaria hat ein Modell für diesen einfachen Boden auf den Markt gebracht; Hamburg, Niedersachsen und Hessen tragen dazu bei. Der Verfassungsrechtler sagte: “Ich halte diese vier Landesgesetze für sehr effizient und verfassungskonform.” Die heutigen Steuergesetze sind ein Beispiel für den Erfolg.

mit dem DPA-Material

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