Johannes Winkel folgt Tilman Kuban als Vorsitzender der Jungen Union

MMit ihrem neuen Präsidenten Johannes Winkel will die Jung Union in die Zukunft gehen. Beim Deutschlandtag der Jugendverbände von CDU und CSU erhielt der 31-jährige ehemalige Präsident des NRW-Jugendwerks am Freitagabend 86,96 Prozent Zustimmung. Winkel folgt auf Tilman Kuban (35), der sich nach knapp vier Jahren als JU-Präsident aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl gestellt hatte. „Lasst uns gemeinsam Vollgas geben“, sagte Winkel nach der Wahl, bei der er keine Gegner hatte. Kuban war zuvor mit Standing Ovations entlassen worden.

In seiner Rede warnte Winkel vor der Deindustrialisierung in Deutschland. „Lasst uns mit aller Kraft für den Erhalt von Industrie, Produktion und Innovation in Deutschland kämpfen“, sagte er. Die Union muss Deutschland als erste Partei zu einem klimaneutralen Industrieland machen. Gleichzeitig griff Winkel die “letzte Generation” von Aktivisten an, die die gesellschaftliche Akzeptanz des Klimaschutzes untergraben würden.

Sein Vorgänger Kuban äußerte die Hoffnung, dass das dreitägige Treffen der Jugendparteiführer die Gewerkschaft ermutigen werde. „Die CDU muss wieder laufen lernen“, sagte Kuban. „Beim letzten Deutschlandtag in Münster im vergangenen Jahr haben wir deutlich gemacht, was wir von dieser Partei erwarten: Dass wir nicht die sein wollen, die die CDU zerbrechen sehen, sondern die, die die Union machen wollen Jetzt ist es wichtig, die wesentlichen Inhalte deutlich zu machen , betonte Kuban.

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Er ging am Freitagabend auch auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ein. Die ukrainische Jugend sollte jede Nacht aufstehen, anstatt tagsüber zur Universität zu gehen oder zu arbeiten, sagte Kuban. Die politische Aufmerksamkeit sollte auf diejenigen gerichtet werden, die für Freiheit in Europa, Frieden und Demokratie in der Ukraine kämpfen.

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Als Gast der Veranstaltung dankte der ukrainische Botschafter Oleksiy Mekiev Deutschland für seine Unterstützung und Solidarität. Für ihn schlägt auch das Herz Deutschlands in Blau und Gelb. Die deutsche Regierung hatte seit Kriegsbeginn viel getan. Er verwies auf die Waffenverteilung. Trotz der von Deutschland gelieferten Flugabwehr werden viele russische Raketen ihre Ziele erreichen, was zu zivilen Opfern und dem Ausfall kritischer Infrastrukturen in der Ukraine führen wird. Städte und Dörfer hatten manchmal tagelang keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung.

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Makeiw betonte: „Jeder Treffer macht uns das Leben schwerer, aber jeder Treffer bestätigt unseren Siegeswillen.“ Ziel ist es, die Ukraine wieder aufzubauen, zu modernisieren und als Mitglied der EU und der NATO Teil Europas zu werden. Familie rief der Botschafter indirekt zu mehr Waffenlieferungen aus Deutschland auf.

Streit um Bürgereinkommen in JU

Ähnlich äußerte sich Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko: „Wir sehen unsere Zukunft als Teil der europäischen Familie“, sagte Klitschko in einer bei der Veranstaltung aufgezeichneten Videobotschaft: „Das ist kein Krieg, das ist Völkermord.“ Russland versucht, der ukrainischen Bevölkerung die Wasser- und Stromversorgung abzuschneiden. Mehr als anderthalb Millionen Einwohner von Kiew und mehr als eine Million Menschen im ganzen Land sind bereits ohne Strom. “Putin will die Ukraine ohne die Ukraine.” Die Situation ist besonders im Winter mit Temperaturen von bis zu minus 20 Grad Celsius.

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Im Streit um die Zivileinnahmen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender Hendrik Wäst die „Fake News“-Vorwürfe der Ampelpolitiker zurückgewiesen. „Wer versucht, die Opposition in der Mitte zum Schweigen zu bringen, riskiert, der öffentlichen Debatte und der Demokratie zu schaden“, sagte Wüst am Deutschlandtag. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, in seiner Politik zu zögerlich zu sein, um der Ukraine zu helfen. Diese Krise „erfordert Klarheit, nicht Zögern und Verzögern. Diese Krise erfordert auch Einigkeit.

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Arbeitsminister Hubertus Hell (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz (r.)

Kuban machte die Iran-Politik zu einem weiteren Schwerpunkt des JU-Treffens. Er forderte von der Bundesregierung ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Unabhängigkeitsbewegung der Islamischen Republik.

An diesem Samstag werden CDU-Chef Friedrich Merz und Unions-Fraktionsvize Jens Spahn als Gäste am Deutschlandtag erwartet. Außerdem wollen die Delegierten den Hauptvorschlag der Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren. Ziel sei es, deutlich zu machen, dass die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft stünde und Soldaten viel Lob bräuchten, sagte Kuban.

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl wolle er sich gemeinsam für ein systematisches Verfahren zur Ermittlung des Kanzlerkandidaten der jeweils anderen Union einsetzen. Er hofft, dass sein Nachfolger das Thema weiterverfolgt, damit sich bei der nächsten Bundestagswahl “das Chaos der letzten Zeit” nicht wiederholt.

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