Holetschek verkündet Ende der Regel – mit einer Auflage

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Corona-Gesetze in Bayern werden untersucht. Klaus Holeschek hat nun bekannt gegeben, dass seine Quarantänezeit nach der Corona-Infektion beendet ist.

Update vom 11. November: Jetzt ging alles so schnell. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holschek hat nach der Ministerratssitzung am Freitag in München das Ende der Corona-Isolationspflicht verkündet. Zunächst einmal hat Staatschef Markus Söder das Spiel bereits abgebrochen, wenn es keine Anzeichen gibt. Die aktuelle Regelung geht noch weiter. Die allgemeine fünftägige Isolationspflicht nach einem positiven Test soll ab dem 16. November aufgehoben werden. Von Symptomfreiheit ist keine Rede. Aber es gibt eine Bedingung. Positiv Getestete müssen außerhalb der eigenen vier Wände Masken tragen.

Auch der CSU-Minister sagte am Freitag: „Und natürlich gilt nach wie vor der Grundsatz: Wer krank ist, bleibt zu Hause“, sagte Holschek. Gefährdete Gruppen sollten durch andere Maßnahmen weiter geschützt werden. „Die Entscheidung bedeutet nicht, dass wir den Infektionsprozess entlasten“, betonte Holeshek. Bayern arbeitet mit Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein zusammen. In diesen drei Ländern werden „bald“ neue Regelungen umgesetzt. Die Liste wird nach Angaben des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums derzeit ausgearbeitet.

Holeshek schildert seine Kritik an der Bundesregierung.

Klaus Holtschek kündigte das Ende der Abschottung in Bayern an.
Klaus Holtschek kündigte das Ende der Abschottung in Bayern an. © Sven Hoppe/dpa

„Leider hat sich die Bundesregierung bisher geweigert, eine gemeinsame Lösung für dieses isolierte Problem zu finden“, sagte Holecheck. „Deshalb haben wir angesichts der veränderten Lage der Epidemie jetzt diesen wichtigen Schritt in Bezug auf Corona gemacht.“ Grundlage dieser Entscheidung – wie auch der drei Bundesländer – ist eine wissenschaftliche Bewertung des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und zahlreicher Experten.

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Bislang müssen sich Menschen mit Corona-Diagnose nach einem Testergebnis in der Regel für mindestens fünf Tage in häusliche Quarantäne begeben – bis zur Beschwerdefreiheit mindestens 48 Stunden, in der Regel bis zu 10 Tage.

Erstmeldung vom 10. November: MÜNCHEN – Zu Beginn der Corona-Epidemie war Markus Söder (CSU) ein starker Hund. Bayern war ein Staat mit sehr strengen Gesetzen. Nicht immer ohne Folgen. Es wurde 2010 vom Söder-Kabinett geworfen. Inzwischen hat das Staatsoberhaupt sein Lager gewechselt. Von einer Warngruppe über eine Sensibilisierungsgruppe bis hin zu einer Volksfest-Stammgastgruppe. Corona ist für den CSU-Chef noch nicht vorbei, aber auf die Warnungen Berlins kann er nicht mehr hören. Auch zuletzt gab es eine kleine Meinungsverschiedenheit mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Das Corona-Quarantänegesetz soll novelliert werden.

Söder will die Corona-Maßnahmen nun weiter reduzieren. Die nächste Baustelle ist die Quarantäne. Im Gespräch mit General von Augsburg „Ich glaube, wir sind jetzt wegen der hohen Impfquote auf einem sehr schlechten Niveau“, sagte der CSU-Chef. Deshalb schreiben wir jetzt die Quarantäneregeln in Bayern neu – wahrscheinlich mit anderen Ländern. „Eines dieser Länder ist wohl Baden-Württemberg, das auch in der Diskussion aufkam.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Corona-Isolationsregeln lockern.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Corona-Isolationsregeln lockern. © Sven Hoppe/dpa

Was hat der bayerische Präsident vor? Menschen, die sich nach einer Ansteckung in Quarantäne befinden, sollen ausreisen dürfen, wenn sie keine Symptome zeigen. Das bedeutet, dass Sie auch bei einem positiven Test wieder arbeiten können, solange Sie keine Symptome haben. „Wir befinden uns in einer anderen Phase, Lockdown und Lockdown ist kein Rabatt mehr“, sagte der Ministerpräsident General von Augsburg. „Wir sind immer vorsichtig, wir fragen nach Impfungen, aber wir passen die Quarantäneregeln mit unseren Kollegen in Baden-Württemberg an“, sagte Söder. “Jetzt ist eine andere Zeit. Die Politik muss situationsbedingt die richtigen Entscheidungen treffen.” Eine Entscheidung über Quarantäneregeln soll voraussichtlich am Freitag fallen.

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Video: Söder kann Lauterbachs „Moan“ nicht mehr hören

Ende November setzte das Bundesverwaltungsgericht Söders Ausgangssperre aus

Im Jahr Am 22. November will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Corona-Gesetze Bayerns vom März 2020 entscheiden. Die Leipziger Jury gab am Mittwoch den Termin für eine mehrstündige mündliche Verhandlung bekannt. Hintergrund des Prozesses ist ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr. Das Vorgehen orientierte sich an den im April 2020 in Bayern umgesetzten Infektionsschutzmaßnahmen. Es sieht vor, dass das Verlassen des Hauses nur bei Vorliegen triftiger Gründe möglich ist. Als gute Gründe werden Berufsausübung, Einkaufen, Sport im Freien oder Gassigehen genannt.

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Anschließend erklärte das Verwaltungsgericht, dass die Corona-Verordnung der Landesregierung ab April 2020 nicht mehr umzusetzen sei. Insbesondere die ersten Ausgangsbeschränkungen des Freistaats seien damals „grundsätzlich geeignet“ gewesen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Genau genommen sei es aber “keine wichtige Maßnahme”. Außerdem sei die Regelung nach der Entscheidung der Münchner Richter zu „eng“ und unverhältnismäßig.

Die Landesregierung akzeptierte die Entscheidung jedoch nicht und legte Berufung ein. Wie die Leipziger Jury nun am 22. November entscheiden wird, bleibt bei der mündlichen Verhandlung offen. Der Senat debattierte jedoch ausführlich, ob die Bundesregierung in der Anfangsphase des Ausbruchs derart weitgehende Beschränkungen verhängen dürfe. Ein Knackpunkt ist die Frage, ob das Infektionsschutzgesetz in seiner damaligen Fassung eine ausreichende Rechtsgrundlage für seine Regelungen hatte. (Telefon mit DP)

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