FDP will 2027 in Schleswig-Holstein wieder mitregieren

Hamburg

Die FDP will 2027 in Schleswig-Holstein wieder an der Regierung teilnehmen

Oliver Kumbartzky (FDP), Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und designierter Landesvorsitzender seiner Partei. Oliver Kumbartzky (FDP), Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und designierter Landesvorsitzender seiner Partei.

Oliver Kumbartzky (FDP), Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und designierter Landesvorsitzender seiner Partei.

Quelle: Carsten Rehder/dpa/Archivbild

Nachdem die FDP nach den schmerzhaften Landtagswahlen im Mai in die Opposition gegangen ist, stellt sich die Partei neu auf und setzt sich ehrgeizige Ziele. Ohne die FDP soll es 2027 keine neue Landesregierung in Kiel geben.

DDie schleswig-holsteinische FDP will nicht länger als fünf Jahre in der Opposition sein. Nach der Wahl 2027 soll die Arbeit an der Rückkehr in die Landesregierung mit harter Arbeit gelingen. „Wir wollen wieder regieren, dafür ist die Politik da“, sagte der designierte Staatspräsident Oliver Kumbartzky (41) der Deutschen Presse-Agentur. Im Fokus stehen aber zunächst die in Baisakh anstehenden Kommunalwahlen, bei denen ein Ergebnis von 6,8 Prozent gegenüber 2018 angestrebt wird. “Ich sehe keine große Chance auf eine Schwarz-Grün-Spaltung, aber viereinhalb Jahre bis zur nächsten Wahl sind noch eine lange Zeit.”

Kumbartzky schloss ein Szenario aus, wonach Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verärgert über die Grünen irgendwann die FDP um einen Regierungswechsel bitten könnte. „Wir sitzen auf der Oppositionsbank, nicht auf der Alternativbank“, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, die den bisherigen Sozialminister Heiner Garg (56) als FDP-Chef ablösen will. Nach elf Jahren im Amt und einer krachenden Niederlage bei der Landtagswahl im Mai wird er nicht mehr kandidieren.

Nach der Wahl hätte Günther mit der FDP eine Zweiparteienkoalition bilden können, entschied sich aber für die Grünen. „Unsere Enttäuschung und Überraschung darüber sitzt sehr tief“, sagte Kumbartzky. “Natürlich mussten wir uns erstmal aufrappeln und uns im Sommer wieder zusammenreißen.” Dann erfuhr die von neun auf fünf Mitglieder geschrumpfte Fraktion sehr schnell. “Wir haben uns in der Opposition sehr gut geschlagen und haben ein sehr gutes Verhältnis zueinander.” Am Ende der Wahlperiode will sich die FDP profilstark als klare Alternative zu Schwarz-Grün präsentieren.

Garg blickt zufrieden auf seine Amtszeit zurück, gibt aber zu, dass er in letzter Zeit nicht genug Zeit für die Parteiarbeit hatte. Garg sagte am Montag, er sei seit fünf Jahren Minister und seit zweieinhalb Jahren Corona-Epidemie-Manager. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Party darunter gelitten hat. Ich hatte einfach sehr wenig Zeit für die Party.“

Kumbartzki und er selbst nahmen die Rolle der Opposition gerne an und konnten die Landesregierung nicht erleichtern. „Damit hat der neue Präsident mehr Zeit, sich um die Partei zu kümmern.“ Der mehr als 3.200-köpfige Landesverband will auf dem Parteitag in Neumünster am Samstag einen neuen Vorstand wählen. Garg wird den 41-jährigen Kumbartzky als seinen vorschlagen Nachfolger.

In Vorbereitung auf die Kommunalwahlen wird sich der Parteitag mit der kommunalen Unabhängigkeitscharta der FDP befassen, mit der sich die Partei den Wählern als „optimistisch, mutig, empathisch, europäisch, global und lösungsorientiert“ präsentieren will.

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