Energie – Schwerin – Debatte um beschleunigte Windrad-Genehmigungen in MV – Wirtschaft

Schwerin (dpa/mv) – Der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern Tel Backhaus (SPD) hat den Plan der Landesregierung bekräftigt, die Nutzung der Windkraft zu beschleunigen. Mit Verfahrensänderungen soll die Zeit von der Beantragung bis zur Genehmigung von Windparks von durchschnittlich 24 auf 7 Monate verkürzt werden. „Die Methoden müssen effizienter werden“, sagte Backhaus am Mittwoch im Landtag in Schwerin. Dem Parlament wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Landesämter für Landwirtschaft und Umwelt ab 2023 anstelle der Kreisverwaltung die gesetzliche Prüfung des Natur- und Artenschutzes übernehmen.

Die lange Auseinandersetzung mit naturschutzfachlichen Belangen ist laut Backhaus oft die Ursache für große Verzögerungen. Derzeit liegen Anträge für 900 Windkraftanlagen im Land vor. Die Klima- und Energiekrise infolge eines russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine erfordern dringendes Handeln. Verfahrensvorgaben werden eingehalten, die Bearbeitungsgeschwindigkeit soll aber durch zusätzliches Personal erhöht werden. Statt insgesamt 8 Fachkräften in den Bezirken werden dafür 30 Mitarbeiter in den Landesämtern zuständig sein, sagte Backhaus. Die erste Stelle ist ausgeschrieben.

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Allerdings stieß er bei der CDU auf Kritik. „Was müssen wir im Landtag noch entscheiden?“, fragte der Abgeordnete Beit Schlip mit Blick auf das gerade beginnende Gesetzgebungsverfahren. Mitarbeiter werden zum 1. Januar eingestellt, aber das Gesetz wird erst Ende Januar verabschiedet. Schlupp warnte auch davor, dass mit dem Bau weiterer Windparks die ohnehin schon hohen Netzentgelte im Nordosten weiter steigen würden.

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Thor Stein von der AfD-Bundestagsfraktion nannte das Fehlen von Leitungen, um Strom aus dem Norden zu den großen Verbrauchern im Süden zu bringen. Auch die Speicherkapazität war bei weitem nicht ausreichend. „Das tagelange Schweigen lässt sich so nicht beenden“, sagte Stein und erneuerte die Hauptkritik seiner Partei an der geplanten Energiewende.

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Redner von Grünen, FDP, Linke und SPD unterstützten die Bemühungen der Landesregierung, den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen. Hannes Damm von den Grünen forderte jedoch einen ganzheitlichen Ansatz zur Bewältigung der Energie- und Klimakrise. Seine Fraktion legte einen Vorschlag mit einem Zehn-Punkte-Plan zum Ausbau der Windenergie vor.

Bis 2027 sollen nach Vorgaben des Bundes 1,4 Prozent der Landfläche im Nordosten als geeignet für Windparks ausgewiesen werden, bis 2032 2,1 Prozent. Laut Backhaus liegt sie aktuell bei 0,8 Prozent. Gegen neue Windparks gibt es vielerorts großen Widerstand.

© dpa-infocom, dpa:221109-99-455198/2

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