Energie – Karlsruhe – Richter: Thüringer Windrad-Verbot im Wald verfassungswidrig – Wirtschaft

Karlsruhe/Erfurt (dpa/th) – Keine Windräder im Wald zu haben, ist seit vielen Jahren das Gesprächsthema der Thüringer CDU. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll das Verbot im Thüringer Waldgesetz aufgehoben werden – Windkraftanlagen dürfen von Waldbesitzern errichtet werden. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2661/21) ist das Thüringer Windkraftanlagen-Verbot verfassungswidrig. Die Entscheidung der Karlsruher Richter klärt die Grenzen im unabhängigen Staat.

Vertreter der rot-rot-grünen Minderheitskoalition, die sich für einen Haushaltsbeschluss Ende 2020 stark gemacht hatte, stimmten der Gesetzesänderung im Landtag erfreut zu. Die CDU-Bundestagsfraktion blieb dagegen stur.

„Die Entscheidung beseitigt endlich eine Hürde in Thüringen, die uns lange Zeit unnötig bei der Energiewende behindert hat“, sagte Energieministerin Anja Siegesmund. Der Grünen-Politiker will das vom Verfassungsgericht kritisierte pauschale Verbot von Windrädern im Wald bald aufheben – ohne dabei den Naturschutz zu vernachlässigen. Ministerpräsident Bodo Ramillo (Linke) nannte es eine “weltanschaulich verbindliche Regelung” des Kurznachrichtendienstes Twitter, die die CDU an der Seite der oppositionellen FDP und AfD durchgesetzt habe. „Der Umbau des Waldes mit den Einnahmen der WKA (Windkraftanlagen) ist gerechtfertigt und sinnvoll“, sagte der Thüringer Regierungschef.

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Kläger

Gegen das generelle Verbot im Ende 2020 novellierten Thüringer Waldgesetz haben Privatwaldbesitzer Verfassungsbeschwerde eingelegt – mit Erfolg. Sie wollen gemeinsam mit Projektentwicklern Windkraftanlagen auf brachliegendem Land errichten.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Gericht erklärte das Verbot im Thüringer Waldgesetz für „mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig“. Es verbietet ausnahmslos die Änderung der Nutzungsart von Waldflächen und „verhindert jegliche Errichtung von Windkraftanlagen in Waldflächen“, heißt es in dem Beschluss. Dies ist ein Verstoß gegen die durch das Grundgesetz geschützten Eigentumsrechte der Waldbesitzer. Der Freistaat Thüringen hat keine gesetzgeberische Kompetenz zur Regulierung, da auch der Bund in diesem Bereich gesetzliche Regelungen getroffen hat. Es heißt Landrecht.

Der Naturschutz gilt weiterhin für den Wald

In der Regel stehen Windkraftanlagen an Orten, die nach Käferbefall, Dürre und Stürmen stark geschädigt oder bereits baumlos sind – sogenannte Katastrophengebiete. Und mit ihrer Gesetzgebungskompetenz für Naturschutz und Landschaftspflege können die Länder Wälder weiterhin schützen, “wenn diese Flächen wegen ihrer ökologischen Funktion, ihrer Lage oder ihrer Schönheit erhaltenswert sind. Es besteht Schutzbedarf”, so die Verfassung Richter erklärt. .

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Antwort der Regierung

Neben Energieminister Sigismund begrüßte auch Infrastrukturministerin Susanna Karvanskáj (Linke) die Karlsruher Entscheidung. „Würde Wind in den Wäldern nicht zugelassen, müssten die waldreichen Gebiete Süd- und Ostthüringens, Nord- und Mittelthüringens überproportional belastet werden“, sagte er. Sie wolle dafür sorgen, dass “degradierte Waldflächen oder kahle Flächen im Wald für Windkraftanlagen vorrangig behandelt werden”. Das Verfassungsgericht hat die Eigentumsrechte von rund 180.000 Waldbesitzern in Thüringen gestärkt. Sigismund wies darauf hin, dass einige Energieunternehmen, die von Waldgebieten umgeben sind, eigene Windkraftanlagen bauen wollen, um ihren Strom zu liefern. Der Umweltverband BUND Thüringen fordert eine sorgfältige Planung von Windkraftanlagen und fordert klare Sperrzonen im Wald.

Die Opposition bleibt brüchig

“Wir können die Natur im Wald schützen, das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Wie wir das umsetzen, soll nun in weiteren parlamentarischen Verfahren geklärt werden”, sagte Thomas Gott, Energiepolitiker der CDU-Bundestagsfraktion Weiss. Es liege weiterhin in der Hand des Thüringer Landtags, mit seiner Gesetzgebungskompetenz die besonderen Belange des Naturschutzes zu gestalten, sagte FDP-Fraktionssprecher Thomas Kimmrich. „Wir können unseren Wald nicht retten, indem wir Windkraftanlagen bis zu 250 Meter Höhe aufstellen. Wir retten ihn, indem wir degradierte Flächen wiederherstellen und den Wald ökologisch verändern.“ Auch die AfD-Bundestagsfraktion äußerte Kritik. „Wir stehen zu unserer Position, dass der Wald kein Industriestandort für erneuerbare Energien sein darf“, sagte die AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann.

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Lage in anderen Bundesländern

Nach Recherchen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist Windkraft in Waldgebieten bis August 2022 auch in einigen anderen Bundesländern verboten. Darin heißt es: „Die Nutzung von Waldstandorten für Windenergie ist derzeit in sechs Bundesländern erlaubt: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland.“ In zwei weiteren Bundesländern – Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen – ist dies eingeschränkt möglich. Laut dem „Wind-auf-Land-Gesetz“ der Bundesregierung vom Juli sollen bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für Windenergie reserviert werden. Für die 16 Bundesländer gibt es Vorgaben, wie hoch ihr Beitrag zur Zielerreichung sein soll. In Thüringen werden es bis 2027 1,8 Prozent und bis 2032 2,2 Prozent sein, sagte ein Sprecher des Energieministeriums in Erfurt.

© dpa-infocom, dpa:221109-99-453801/5

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