Einzelhaft in Deutschland: Wie lebendig begraben

Stand: 27.10.2022 06:00 Uhr

Einzelhaft soll in deutschen Gefängnissen anders sein. Doch viele Gefangene verbringen Monate oder Jahre in Einzelhaft in der Justizvollzugsanstalt Tegel. Befürworter fordern humanere Bedingungen.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

23 Stunden am Tag in einer Zelle ohne Fernseher, Internet, Telefon. Nur das Radio und die Fähigkeit zu lesen. Kein Kontakt mit anderen Gefangenen, keine Besucher. 75 Minuten Klettern in einer abgesperrten Anlage. Sein Anwalt Robert Unger schildert, wie sein Mandant zweieinhalb Jahre im Gefängnis verbrachte: “Am Ende war er völlig isoliert.” Der Täter wurde nun wegen des “Tiergarten-Mordes” zu lebenslanger Haft verurteilt.

Sylvia Stöber

Seine Untersuchungshaft verbrachte er im Sondersicherheitsgefängnis Berlin-Tegel. Es sei ein dunkler Ort, so Ungers: Eine schwere Holztür führe in das Gebäude, das zudem mit Stacheldraht eingezäunt sei, “als wäre es im letzten Jahrhundert gebügelt worden”. Der Korridor dahinter erweckt den Eindruck eines Todesurteils. Sie können nur durch Panzerglas mit dem Gefangenen sprechen. Linke und rechte Lochbleche lassen nur den Lärm durch.

Unger spricht von “extremen Haftbedingungen”. Allerdings kann er die Vorsicht verstehen. Wenn dem Gefangenen etwas zustößt, kann das einen Justizskandal auslösen – auf internationaler Ebene, denn der Täter ist Russe. Unger verweist auf Einschätzungen der Bundesanwaltschaft und der JVA, dass die Tschetschenen wahrscheinlich Repressalien durchführen werden. Im Jahr Selimkhan Changoshvili, ein georgischer Tschetschene, wurde 2019 bei einem Auftragsmord im Berliner Tiergarten getötet.

Es gab auch einen nachrichtendienstlichen Hinweis auf eine mögliche Vergiftung sowie einen Aktenvermerk, der befürchtete, dass russische Botschaftsmitarbeiter dem Gefangenen während des Besuchs etwas antun könnten – nach Ansicht Ungers “absolut absurd”. Außerdem befürchtete er, dass sein Mandant als gefährlicher Straftäter eingestuft worden sei und ihm von der Justiz und anderen Insassen Schaden zugefügt werden könnte.

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Trotzdem hält Unger die “Einzelhaft” für zu hart: “Meiner Meinung nach kann man das nicht lange aushalten.” Außerdem müsse ein Gefangener in der Lage sein, “ein anständiges Leben zu führen”. Ob sich der Täter noch in Einzelhaft befindet, wollte die Senatsjustizverwaltung in Berlin aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht sagen. Die Führung der JVA Tegel lehnte die Führung aus Sicherheitsgründen ab.

Jahrzehnte in Einzelhaft

Obwohl der Fall des „Tiergarten-Mörders“ ungewöhnlich ist, handelt es sich bei dem Täter keineswegs um einen Einzelgefangenen. Allein in der JVA Tegel wurden nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung für Justiz in den Jahren 2020 und 2021 neun Häftlinge für mehr als 100 Tage in Einzelhaft gehalten. Als Grund für diese “Absonderungs”-Maßnahme nennt er das Berliner Strafgesetzbuch, das nach § 86 besondere Sicherungsmaßnahmen zulasse, wenn Gefangene in Fluchtgefahr, bei Angriffen auf Menschen oder Sachen, bei Selbsttötung oder Suizid seien. Verletzung”

Nach dem Strafgesetzbuch ist Einzelhaft nur für maximal vier Wochen als Strafe für Gesetzesverstöße zulässig. Als besondere Sicherheitsmaßnahme ist sie zeitlich nicht begrenzt. Im Extremfall kann sich diese über viele Jahre oder sogar Jahrzehnte erstrecken. Ein Mann in der Justizvollzugsanstalt Selle befindet sich seit 18 Jahren in Einzelhaft, ein Häftling in Roßdorf seit 26 Jahren in Einzelhaft, bestätigte das niedersächsische Justizministerium. Bis zum 29. August befanden sich fünf weitere Häftlinge in Niedersachsen seit mehr als einem Jahr in Einzelhaft.

Ende August 2020 befanden sich bundesweit 23 Gefangene und zwei Personen in Schutzhaft. Diese Informationen stammen vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT). Sie ist Teil von Europapart und besucht seit 2015 Justizvollzugsanstalten und andere Justizvollzugsanstalten.

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“Äußerst schädliche Auswirkungen”

Der CPT betont, dass Einzelhaft “äußerst nachteilige Auswirkungen auf die geistige, körperliche und soziale Gesundheit der Betroffenen haben kann”. Wichtigster Indikator ist die „hohe Suizidrate“ im Vergleich zu anderen Gefangenen. Dies wirft Fragen zu Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung auf. Darüber hinaus schafft die Einzelhaft “eine Gelegenheit für gezielte Aggressionen von Insassen, weg von der Aufmerksamkeit anderer Insassen oder Justizvollzugsbeamter”.

Zumindest menschliche Nähe

Der Ausschuss fordert eine kürzere Ausschließlichkeitsfrist. Der Strafvollzug soll möglichst positiv gestaltet werden. In seinem September-Bericht empfiehlt das CPT, isolierten Gefangenen, wann immer möglich, mindestens zwei Stunden echten menschlichen Kontakt und sinnvolle Arbeit zu ermöglichen.

Da die Segregation andauert, müssen die Betroffenen motiviert werden, sich wieder in die Gefängnisgemeinschaft zu integrieren, sagte das Komitee. Für einen Häftling in Roßdorf, der seit 26 Jahren in Einzelhaft ist, scheint das gut zu funktionieren. Nach Angaben des Komitees kann eine Person in Schutzhaft mit anderen Insassen und Gefängnispersonal kommunizieren, kochen und sich Freizeitaktivitäten widmen. Er darf fünfmal im Jahr arbeiten und für ein paar Stunden aus dem Gefängnis kommen. Diese detaillierte Beschreibung der Arbeits- und Kontaktmöglichkeiten für Gefangene in Isolation entspricht Informationen des niedersächsischen Justizministeriums.

Ernsthafte psychische Probleme

Im Gegensatz dazu verbringen Häftlinge in Langzeitisolation in Selle und Lübeck laut CPT in der Regel 22 Stunden am Tag in ihren Zellen und haben nur sehr begrenzten Kontakt. „Besonders besorgniserregend“ sei, dass viele „Opfer schwerer und anhaltender psychischer Störungen sind und in der Justizvollzugsanstalt nicht ausreichend versorgt werden können“.

Isolation war eindeutig nicht die richtige Antwort auf ihre gesundheitlichen Bedürfnisse und trug zu ihrer Verschlechterung ihrer psychischen Gesundheit bei.

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Nach Angaben der Leiter der beiden Justizvollzugsanstalten fehle es an Kapazitäten für eine therapeutische Behandlung in geeigneten Krankenhäusern. Das CPT stellte auch erhebliche Mängel in der psychiatrischen Behandlung in Gefängnissen in Beirut und Gelsenkirchen fest.

Personalmangel

Personalmangel betrifft viele Gefängnisse. Nach Angaben des Justizsenats in Berlin standen Ende Juli 8,5 Prozent der Berliner Justizvollzugsanstalten leer. Von großer Bedeutung sind die Gewinnung von Nachwuchskräften, eine bedarfsgerechte Ausbildung und die Steigerung der Attraktivität von Arbeitsplätzen im Justizvollzug. Allerdings führten unter anderem zu geringe Bewerberzahlen, insbesondere im Ärzte- und IT-Bereich, zum Scheitern von Ausschreibungen.

Der Vorsitzende des Berliner Staatsanwaltschaftsverbandes, Staatsanwalt Ralf Knispel, sagte, die Zahl der Justizvollzugsanstalten und Staatsanwälte sei gestiegen. Für einen reibungslosen Ablauf ist das aber noch lange nicht nötig. Der hohe Krankenstand des Vollzugspersonals sollte berücksichtigt werden. Gerade nachts kann man froh sein, wenn in Gefängnissen nichts passiert.

Knispel weist auf die besonderen Anforderungen der vielen Ausländer in den Berliner Justizvollzugsanstalten hin. Im Jahr 2019 waren es 50 Prozent, Menschen aus 97 Ländern wurden festgenommen. Dies führt nicht nur zu Sprachproblemen, sondern es werden auch Konflikte zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen in das kriminelle System eingeführt. Der Berliner Justizsenat entgegnete, „die soziokulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt der Gefangenen“ habe das Justizvollzugspersonal schon immer sensibilisiert und geschult.

Allerdings sei die Unterbringung von Insassen verschiedener Nationalitäten keineswegs komfortabel, sagt Knispel, auch wenn die Dunkelziffer in den Gefängnissen hoch sei. Allerdings zeichnen sich immer größere Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Berliner JVA Heidering ab. Auch Polizeibeamte wurden im Juni angegriffen.

Obwohl der Mangel an Personal ein weit verbreitetes Phänomen ist, betrifft er die Grundbedürfnisse des Lebens in Gefängnissen, von der Sicherheit bis hin zu anderen Menschen.

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