Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts: Sperrung der Friedrichstraße für Autos rechtswidrig

Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin

Sperrung der Friedrichstraße für illegalen Verkehr


Bis Januar 2021 dürfen auf der Friedrichstraße zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße keine Autos mehr fahren – wohl aber Radfahrer.  Eingereicht am 1. September 2020.  (Quelle: dpa/Sebastian Gabsch)

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Video: rbb24 | 25.10.2022 | Bild: DPA/Sebastian Gabsch

Die Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr ist nach einem Eilurteil des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig. Autos sollen also wieder fahren dürfen. Es kann jedoch beim obersten Verwaltungsgericht Berufung eingelegt werden.

Autos dürfen bald wieder auf Friedrichshafen in Berlin fahren. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Dienstag die Sperrung eines Teils der Straße für den Autoverkehr in einer Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt.

Die entsprechenden Ampeln sollen innerhalb der nächsten zwei Wochen entfernt werden, ordnete das Gericht an. Gegen den Eilbeschluss kann der Senat jedoch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Die Verkehrsverwaltung hat angekündigt, einer solchen Beschwerde nun nachzugehen.

Nach Ansicht des Gerichts war die Bedingung des Verbots nicht erfüllt. Nach der Verkehrskontrolle wies die Verkehrsleitung darauf hin, dass die Friedrichstraße zwischen Frankreich und der Leipziger Straße dauerhaft umgestaltet werden sollte. Der Prozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Eine Schließung aus städtebaulichen Gründen soll der Senat derweil nicht anordnen – dies sei nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr möglich. Eine wirkliche Gefahr bestehe aber nicht, so das Gericht.

Hauptgrund für die Sperrung des Senats für den Autoverkehr ist die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Friedrichstraße. Das Verwaltungsgericht argumentierte, dass die Schließung immer noch ein Bekenntnis zu Kraftfahrzeugen sei. Die Sperre wird also entfernt, bevor der Vorgang abgeschlossen ist.

Nach Kritik am Projekt autofreie Friedrichstraße plant Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne), den 500 Meter langen Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße in eine reine Fußgängerzone ohne Radverkehr umzuwandeln.

Geklagt hat eine Geschäftsfrau, die Mitglied der Aktionsgruppe „Rettet die Friedrichstraße“ ist. Geschäftsleute beklagen, dass ihre Geschäfte schlechter zugänglich sind und wollen vermeiden, dass sie in eine Fußgängerzone umgewandelt werden.

Jarasch: Der Friedrichshain soll ein „Walkabout“ bleiben.

Verkehrssenator Jarasch sagte, das Urteil ändere nichts an den Plänen, die Friedrichstraße in eine “Promenade” und die Charlottenstraße in einen Radweg umzuwandeln. Das Gericht entschied lediglich, dass die Zeit zwischen dem Ende der Verkehrsprüfung und der dauerhaften Umstellung zu lang war.

„Unabhängig von der heutigen Gerichtsentscheidung wird das abschließende Umbauverfahren und die Einrichtung eines Radwegs an der Charlottestraße fortgesetzt“, sagt Jarasch. Der Verkehrssenator weiter: “Dieses Verfahren dauert noch an, weil die Senatsverwaltung wieder damit begonnen hat, eine gute Verkehrslösung umzusetzen.”

Oppositionsparteien kritisierten den Senat

Sebastian Zaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat den Berliner Senat nach dem Urteil scharf kritisiert. “Wenn Ihre Ideologie Sie gegenüber klaren Gesetzen und den Anliegen der Menschen vor Ort gleichgültig macht, ist das sehr problematisch”, sagte er.

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, erwartet, dass der Senat das Urteil akzeptiert. In seiner ersten Stellungnahme kritisierte er, dass die Friedrichstraße zu einem „Radrennen“ degradiert werde.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Christian Brinker, forderte den Senat auf, „nicht mehr Steuergelder vor Gericht zu verbrennen, sondern unverzüglich zu handeln und die legitime Regierung wiederherzustellen“.

Ausstrahlung: rbb24 Inforadio, 25.10.2022, 10:20 Uhr

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