Diskussion nach Silvestergewalt: Giffey sieht Berlin nicht als “Chaosstadt”

Stand: 07.01.2023 17:26 Uhr

Nach den Silvester-Krawallen tauschten Bayerns Ministerpräsident Söder und Berlins Ministerpräsident Giphy Worte aus. Die Beamtengewerkschaft fordert: Schluss mit „Fenstergerede“ und ohnmächtigem Handeln.

Wird Berlin zur Stadt des Chaos? Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey hat sich gegen ähnliche Kritik von CSU-Chef Markus Söder gewehrt. „Wenn 145 chaotische Menschen in einer Metropole mit etwa vier Millionen Einwohnern chaotisch sind, kann man daraus nicht schließen, dass alle anderen Bewohner hier chaotisch sind“, sagte der SPD-Politiker der Berliner Zeitung.

„Bayern hat viel vor der eigenen Tür zu klären, zum Beispiel in Sachen Reichsbürgerschaft. Ich werde Herrn Söder keinen Rat geben“, so Giffy weiter.

Kritik an der Berliner Landesregierung

In der Silvesternacht wurden Polizei und Feuerwehr in mehreren deutschen Städten angegriffen, unter anderem mit Feuerwerkskörpern und Raketen. In einigen Stadtteilen Berlins war der Angriff besonders heftig. Vor allem CSU-Politiker kritisieren seit Tagen heftig die Berliner Landesregierung und machen sie für die Unruhen verantwortlich.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Berlin entwickelt sich leider zu einer chaotischen Stadt – ausgehend von der Politik kann es weder Wahlen organisieren noch für die Sicherheit seiner Bürger sorgen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrint, forderte finanzielle Sanktionen gegen die Berliner Regierung durch den öffentlichen Finanzausgleich.

Diskussion der Ergebnisse

Seit Tagen debattieren Politiker darüber, wie Gewalt verhindert werden kann und welche Konsequenzen den Tätern drohen. Bundesinnenministerin Nancy Feathers sagte gestern, sie wolle Waffengesetze verschärfen, insbesondere wenn es um die Anschaffung eines Alarmgeräts gehe.

Giffey selbst nennt in der „Berliner Zeitung“ insgesamt fünf Punkte. Eine schnellere und konsequentere Strafverfolgung sowie mehr Polizei- und Feuerwehrpersonal und -ausrüstung werden benötigt.

Außerdem empfiehlt sie eine Verschärfung des Waffengesetzes auf Bundesebene, mehr Investitionen in die Sozial- und Jugendarbeit vor Ort sowie ein Sonderprogramm zur Förderung und Verbesserung der Lebensbedingungen in Seniorenwohnungen – mit der Kreisverwaltung.

Regierungsangestelltengewerkschaft: Beenden Sie die Fenstergespräche

Die Gespräche seien “Fenstergespräche” gewesen, sagte Ulrich Silberbach, Chef des Deutschen Beamtenbundes, in der “Rheinischen Post”. „Wir brauchen nicht noch mehr Studien und Fallberichte“, sagte Silberbach. Wir stehen kurz davor, unsere Handlungsfähigkeit zu verlieren.

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Er warf der Politik vor, ein hilfloser Akt zu sein. „Unsere Kollegen brennen sofort.“ Sein Vorwurf: „Unsere Politik dreht sich um unsere eigenen Arbeiter, statt sie zu unterstützen.“

Silberbach: Regeln konsequent anwenden

Die Botschaft soll lauten: “Wer Polizisten oder Rettungskräfte angreift, begeht einen Angriff auf die Regierung und wird mit aller Härte verfolgt und bestraft.” Silberbach sagte, eine Verschärfung sei nicht erforderlich, bestehende Gesetze müssten “konsequent angewandt werden”.

„Die Verfahren sind veraltet, und wenn Randalierer ungeschoren davonkommen, sorgt das für Frustration in der Öffentlichkeit.“ Kriminellen wird dadurch der Eindruck vermittelt, sie könnten „machen, was sie wollen“.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Zajam, rief an rbb-Inforadio, wird eine starke Justiz benötigt. Mehr Arbeitsplätze sollten geschaffen werden und Richter sollten mehr Möglichkeiten erhalten, gute Ausrüstung und mehr Personal für die täglichen Angelegenheiten in der Stadt zurückzubringen. „Ein funktionierender Rechtsstaat war unabdingbar“, sagte Zaja.

In Berlin wurde über den Wahlkampf debattiert

An Silvester ist die Debatte um die Ausschreitungen auf den Berliner Wahlkampf gefallen. Am 12. Februar wird in der Hauptstadt die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt, weil es laut Landesverfassungsgericht bei der vorangegangenen Abstimmung viele Versäumnisse und organisatorische Mängel gegeben habe. In Berlin regiert derzeit eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

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In der „Berliner Zeitung“ interviewte Giffy Reid Saleh, den Chef des SPD-Landesverbandes. Wird es dich wütend machen, Berlin zu zerstören? „Es ist Teil einer koordinierten Strategie innerhalb der Koalition“, sagte Saleh. Merz und Söder versuchten, den Wahlkampf in Berlin zu beeinflussen und “die Stadt mit Schimpfwörtern und rechter Rhetorik zu verderben”.

Wahl in Berlin und Bayern

Auf die Frage, ob China für Koalitionsgespräche zusammenbricht, antwortete Saleh, dass sie weiterhin hart arbeiten und sich auf Berlin konzentrieren und alles tun werden, um wieder zu gewinnen.

Laut der Umfrage des Vertreters in Infrast von Dimap rbb Im November lag die CDU bei 21 Prozent, die SPD bei 19 Prozent. Auch in Bayern wird in diesem Jahr gewählt – allerdings erst im Oktober.

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