Deutsch-ukrainische Wirtschaftsbeziehungen: Investitionen “in ein künftiges EU-Mitglied”

Ab: 24.10.2022 21:31 Uhr

Bundeskanzler Scholes will den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg mit der EU-Mitgliedschaft des Landes in Einklang bringen. Auf der deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz versprach er eine umfassende Zusammenarbeit.

Laut Bundeskanzler Olaf Scholz muss beim Wiederaufbau der Ukraine die künftige EU-Mitgliedschaft des Landes berücksichtigt werden. „Wenn wir die Ukraine wieder aufbauen, sind wir Mitglied der Europäischen Union, wie die Ukraine es anstrebt“, sagte der SPD-Politiker auf einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin. „Putins Krieg hat unsere Länder vereint“, fügte er hinzu.

Die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor sollen so aufgebaut werden, dass das Land problemlos an die Europäische Union angebunden werden kann. Auch die Aussicht auf eine Fusion sollte als Signal an private Investoren gewertet werden. „Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, investiert in einen zukünftigen EU-Mitgliedsstaat, der Teil unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarktes ist“, sagte Scholes. Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass mehr als 2.000 deutsche Unternehmen in der Ukraine tätig seien, andere so schnell wie möglich zurückwollen.

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Julia Cruz, RBB, Daily News um 20:00 Uhr, 24. Oktober 2022

Appell für mehr Rechtsstaatlichkeit

Scholes warnte, je koordinierter und transparenter der Prozess sei, desto mehr internationale Wiederaufbauhilfe werde zur Verfügung stehen. Er appellierte an die ukrainische Regierung, die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter zu verbessern. Er betonte, dass es mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz und eine entschlossene Bekämpfung der Korruption geben müsse.

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Scholes sagte der Ukraine erneut mehr militärische Hilfe zu, insbesondere zur Abwehr von Luftangriffen. Er sagte, dass wir die Ukraine so lange unterstützen werden, wie sie es braucht.

Die Ukraine will Strom und Gas liefern.

Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmihal forderte Investitionen deutscher Unternehmen. “Für europäische Unternehmen bietet der Transformationsprozess erstaunliche Chancen.” Dabei hob er unter anderem die Erfahrungen der ukrainischen Militärindustrie, des Energiesektors und der hochproduktiven ukrainischen Landwirtschaft hervor. Schmihal bezifferte den Finanzbedarf für den Wiederaufbau auf 750 Milliarden Dollar. Er betonte, dass die Ukraine künftig Strom und Gas in die Europäische Union liefern wolle.

Vorrang hat laut Habeck die „dringende Winterhilfe“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck konzentrierte sich auf der Konferenz auf kurzfristige Herausforderungen und bezeichnete die “Dringende Winterhilfe” als oberste Priorität. Zum Beispiel Generatoren, Transformatoren und Netzwartung. “Das hat absolute Priorität.”

Laut Habek versuche Russland, die Ukraine weiter zu destabilisieren und Menschen durch Angriffe auf die Energieinfrastruktur aus dem Land zu vertreiben. Militärische Unterstützung und die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine sind auch wichtig für den “Marshall-Plan” zum Wiederaufbau des Landes. Habeck sagte weiter, dass es bei einer Stabilisierung der Lage dringend sei, dass die deutsche Wirtschaftsdelegation in die Ukraine gehe.

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Marchenko: Erst Infrastruktur, dann Wiederaufbau

Im Gespräch mit Tägliche Themen Der ukrainische Finanzminister Serhii Marchenko sagte, die ukrainische Regierung rechne im nächsten Jahr mit einem monatlichen Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Diese Summe musste von den Partnerländern der Ukraine gesammelt werden, um das Land zu erhalten. Derzeit, kurz vor dem Winter, ist das Wichtigste die Wartung der Strominfrastruktur für die russische Armee. Der eigentliche Wiederaufbau des Landes ist ein weiteres Projekt, das später stattfinden wird.

Die Ukraine erhält nicht nur staatliche Investitionen, sondern auch von Unternehmen. Marchenko sagte, dass die ukrainische Wirtschaft stark und das Geschäftsumfeld „relativ stabil“ sei. Unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion beruhigte sich die Lage, sodass rund 80 Prozent der ukrainischen Unternehmen wieder umziehen. Der Minister wies auch darauf hin, dass die Ukraine ihre Bemühungen im Kampf gegen die Korruption weiter verstärken werde. Dieses Jahr hat gezeigt, dass wir Verantwortung übernehmen können. Jeder Euro aus Hilfszahlungen und Investitionen muss zweckgebunden eingesetzt werden.

Auch Wirtschaftsvertreter sagten ihre Unterstützung zu.

Die deutschen Wirtschaftsvertreter bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine auf der wirtschaftlichen Bühne. Viele Unternehmen tragen trotz Krieg zur Wirtschaft der Ukraine bei und wollen “beim Wiederaufbau helfen”, sagte der Vorsitzende des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian. Auch die deutsche Wirtschaft unterstützt Sanktionen gegen Russland und Weißrussland. Neben der sofortigen Nothilfe ist auch eine langfristige Perspektive wichtig. Wir werden die Ukraine nicht im Stich lassen.

Hans-Ulrich Engel, stellvertretender Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, sagte, viele Unternehmen seien bereit, sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Die Vorbereitungen können nicht warten, bis der Krieg vorbei ist. Engel hat sich die wintertaugliche Strom-, Wärme- und Wasserversorgung zu einem seiner Schwerpunkte gemacht. Unternehmen brauchen ein Sicherheitsnetz, um in der Ukraine zu investieren.

Jörg Poppendieck, ARD Berlin, über die Rolle der deutschen Wirtschaft beim Wiederaufbau der Ukraine

tagschau24 14:00 Uhr, 24.10.2022

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