Christian Lindner: „Ich übernehme die Verantwortung für jeden Euro Schulden“

Weltsonntag: Herr Lindner, die Benzinpreise sind zuletzt wieder gefallen, die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt. Vielleicht ist es gar nicht so schlimm wie befürchtet?

Christian Lindner: Wenn wir überrascht sind, bin ich der erste, der sich freut. Trotzdem müssen wir arbeiten. Einerseits sollten wir alles tun, um die Entwicklung zu stärken und alles vermeiden, was sie bremst. Deshalb haben wir uns entschieden, die Belastung einzudämmen, auf höherem Niveau zu investieren und Pausen in administrativen Abläufen freizugeben. Andererseits tut die Bundesregierung alles dafür, dass die Wirtschaft nicht durch einen Schutzschild und erosive Preisspitzen am Energiemarkt geschädigt wird.

Weltsonntag: Natürlich gilt: Um jeden Preis. Kein Finanzminister hat in seinem ersten Amtsjahr mehr neue Schulden aufgenommen als Sie.

Lindner: Ich übernehme die Verantwortung für jeden Euro Schulden. Es gibt keine Möglichkeit, den Schaden für unser Land zu vermeiden. Ich kann garantieren, dass die unvermeidlichen Folgen der Krise nur mit Notkrediten finanziert werden. Dazu trenne ich krisenbedingte Ausgaben von normalen Projekten – damit keine Schulden für Wahlgeschenke oder Umverteilungen aufgenommen werden. Die Schuldenbremse wird 2023 mit Koalitionsvorhaben im Bundeshaushalt umgesetzt, Krisenmaßnahmen aus dem Wirtschafts- und Stabilitätsfonds finanziert. Darin sind auch Milliardenbeträge für Spritpreise enthalten.

Weltsonntag: Viele Hilfspakete führen zu einem Anspruchsdenken in der Gesellschaft, das die Kanzlerin mit ihrer Zeile „You will never walk alone“ verstärkt. Ist das nicht die liberale Einstellung: Wenn du alleine gehen kannst, solltest du alleine gehen?

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Lindner: Wenn Ertrinkende wie Familien und mittelständische Unternehmen nach einem Rettungsring rufen, hat das nichts mit Autorität zu tun. Andererseits kann der Staat nicht alles in der Wirtschaft subventionieren. Das ist der Moment, in dem ich sage: Wir müssen zum Grundsatz der Eigenverantwortung zurückkehren.

Weltsonntag: In der heutigen Politik hört man davon wenig. Wann endet das Prinzip der Bewässerung, wie wir es bei Tankbefreiungen, Energiepreis-Flatrates und jetzt auch bei Gaspreis-Pauschen sehen?

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Lindner: Ich verstehe deine Kritik. Mit mehr Zeit, mehr Daten und mehr Wissen werden einige Dinge definitiv anders gehandhabt. Aber wir müssen in Zeiten großer Unsicherheit schnell entscheiden und handeln. Es gibt kein Szenario für diese Situation, die auch das Ergebnis von mindestens einem Jahrzehnt falscher Energiepolitik ist. Letztlich sind aber alle bisherigen Entscheidungen verantwortlich.

Weltsonntag: Sie glauben also, dass die Benzinpreisbremse nicht zwischen Menschen mit niedrigem und hohem Einkommen unterscheidet?

Lindner: Ein Irrtum, denn dieser Unterschied besteht. Einige staatliche Zahlungen sind steuerpflichtig. Für Steuerpflichtige, die auch den Solidaritätszuschlag zahlen können, wird die Gaspreissenkung als wirtschaftlicher Vorteil versteuert.

Finanzminister Lindner wies die Kritik der Gewerkschaft zurück

Finanzminister Christian Lindner (FDP) wies die Kritik der Gewerkschaft am neuen Bürgergeld als “populistisch” zurück. Das Bürgereinkommen richtet sich nach dem Leistungsprinzip und nicht nach Hartz IV.

Weltsonntag: Ein weiteres Problem bei Spritpreisstaffelungen ist, dass niemand weiß, wann und wie viel Geld er von wem bekommt. verstehst du

Lindner: Jawohl Und wenn die Rechtsgrundlage steht, werden die Bürgerinnen und Bürger auch ausführlich informiert.

Weltsonntag: Wann wird das Land einen Auszahlungsmechanismus haben, um solch komplexe Fahrzeuge zu ersetzen?

Lindner: Bitte zieh dich zurück. Gaspreissenkungen betreffen natürlich nur Gasverbraucher. Normale Kompensationsmechanismen helfen hier nicht weiter. Aber um den Kern Ihrer Frage zu beantworten, ich strebe das Jahr 2024 an. Auf diese Weise transferiert der Staat Gelder pro Kopf. Staatseinnahmen aus CO2– Die Preise werden wie folgt erstattet. Einige möchten jedoch möglicherweise die Zahlungsmethode mit anderen Daten verknüpfen, um vertriebspolitische Ziele zu erreichen. Ich denke, das ist falsch. Es gibt bereits ein System zur Verwirklichung des Gerechtigkeitsgedankens: das Steuerrecht.

Weltsonntag: Die Gewerkschaft hat aufgehört, das Geld der Bürger anzunehmen. Als FDP-Chef müssen Sie den Widerstand verstehen, wenn es um 150.000 Euro Zulage für eine vierköpfige Familie geht, oder?

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Lindner: Im Gegenteil, ich bedauere den populären Impuls zur Vereinigung, der nicht anerkennt, dass es sich um eine Lebensaufgabe handelt. Ich rate davon ab, am Schäbigkeitswettbewerb teilzunehmen, insbesondere wenn es um sparsames Vermögen geht. Wenn Menschen durch einen Glücksfall in eine Beziehung geraten, müssen sie das, was sie über Jahrzehnte aufgebaut haben, nicht aufessen. Das Bürgereinkommen belohnt Zusatzverdienste und Qualifikationen, die Verweigerung der Teilnahme wird sanktioniert. Das Grundeinkommen ersetzt Hartz IV nicht durch illegales, sondern durch mehr Leistungstheorie.

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Weltsonntag: Grüne und SPD fordern erneut eine Vermögenssteuer.

Lindner: Spricht über eine Standardsituation im Fußball. Die Argumente sind unverändert. Grundsteuern wirken sich auf die Substanz eines Familienunternehmens aus. Ich halte sie für verfassungswidrig. Eine Grundsteuer müsste bürokratisch erhoben werden, gleichzeitig würde die Wettbewerbsfähigkeit der Beschäftigung stark geschwächt. Sie sollten auf die Idee kommen: Der Mittelstand hat Probleme wegen der Energiepreise, er muss kräftig investieren wegen der Umstellung, und dann kommt die Verunsicherung wegen linker Forderungen. Aber niemand braucht sich Sorgen zu machen, denn ich habe keine unverantwortliche Steuerpolitik.

Weltsonntag: Selbst die Ampelregierung hat unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit der Wirtschaftsmacht China. Sie wollen das Gewerberecht in Deutschland so ändern, dass sensible Infrastruktur geschützt wird. Was machen Sie

Lindner: Wir müssen anerkennen, dass China nicht nur ein Handels-, sondern auch ein systemischer Rivale ist. Deshalb müssen wir unsere kritische Infrastruktur und unser geistiges Eigentum schützen. Der Streit um die Minderheitsbeteiligung des chinesischen Unternehmens Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen hat die Frage aufgeworfen, ob wir an die Grenzen unserer bestehenden Rechte gestoßen sind.

Weltsonntag: Weniger Probleme hat die Kanzlerin offenbar mit China.

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Lindner: Mein Eindruck ist, dass der Bundeskanzler sensibler ist als sein Vorgänger. Wichtig ist aber, dass die Bundesregierung eine neue China-Strategie entwickelt. Mein Rat an uns alle ist Realismus und ein strategischer Ansatz. Wir sollten mit China Handel treiben und definitiv mehr investieren. Aber wir sollten am Grundsatz der Gegenseitigkeit in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen arbeiten. Was den Deutschen in China erlaubt ist, darf den Chinesen in Deutschland erlaubt werden.

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Weltsonntag: Bisher gibt es keinen Eindruck, dass deutsche Unternehmen mit starkem Chinageschäft aus dem Russland-Ukraine-Konflikt gelernt haben und sich breiter aufstellen. Stört es dich?

Lindner: Da ich viele Gespräche mit deutschen Wirtschaftsführern geführt habe, teile ich Ihren Eindruck nicht. China ist ein riesiger Binnenmarkt, auf dem unsere Premium-Produkte verkauft werden. Deshalb sollten wir Handelsbeziehungen mit China pflegen. Die USA übrigens auch. Aber wir müssen weiterhin Fragen der Menschenrechte und des Völkerrechts ansprechen. Ich habe gut 16 Jahre Erfahrung im Umgang mit chinesischen Behörden und weiß daher, dass die Menschen in Peking überrascht waren, als sich Deutschland so nachsichtig verhielt. Langfristig müssen sich unsere Unternehmen aber auch andere Weltregionen wie Nord- und Südamerika oder Afrika anschauen. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Handelshemmnisse abgebaut werden.

Weltsonntag: Deutschland hat noch kein CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada unterzeichnet, einem Land, das Europa sehr nahe steht. Wie wird es mit Ländern in Südamerika und Afrika funktionieren?

Lindner: Innerhalb der Bundesregierung herrscht Konsens über die Zulassung des Jungen.

Weltsonntag: Wann wird es genehmigt?

Lindner: Wenn es nach mir geht, sofort. Aber Ceta allein reicht nicht aus. Ich wäre offen dafür, den USA neue Gespräche anzubieten. Keine Wiederholung der gescheiterten TTIP-Bemühungen, sondern das Ergebnis einer neu gewonnenen Partnerschaft unter veränderten Weltbedingungen und Werten.

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