Beschlussvorlage für die Länder: Gaspreisbremse schon ab Februar?

Stand: 01.11.2022 18:12

Einen Tag vor Beratungen mit den Ländern über milliardenschwere Rettungspakete schlug die Kanzlerin eine Gaspreisbremse vor, die ab Februar gelten soll. Auch die Strompreise nehmen Gestalt an.

Von Moritz Rödl, ARD-Hauptstadtstudios

Einen Tag vor der nächsten Beratung von Bund und Ländern zu einem milliardenschweren Rettungspaket in der Energiekrise hat die Kanzlerin den Ländern einen Entwurf zugeschickt. Sie ist einverstanden. ARD-Hauptstadtstudio Vor.

Moritz Rodel

Interessanterweise am Anfang des neunseitigen Dokuments. Auf Seite 2 heißt es, dass die Gaspreisbremse ab dem 1. März gilt. Allerdings ergänzend: “Es ist erwünscht, wieder zum 1. Februar zu verschieben.” Das verwundert, weil die Expertenkommission am vergangenen Montag erneut betonte, dass die Wirkung der Bremsanlage auf den Spritpreis technisch unmöglich sei.

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Nun hat das Kanzleramt eine Nachprüfung vorgeschlagen und sich damit mit Ländern auseinandergesetzt, die um klare und schnelle Abhilfe gebeten haben. Gegenüber anderen Machtquellen hielt der Kanzler an seiner Position fest. Nutzer von Öl- oder Holzpellets sollen nur in Krisenzeiten entlastet werden.

Strompreisbremse ist ab Januar geplant

Die Strompreisbremse tritt ab Januar in Kraft. Haushalten und kleinen Unternehmen wird dem Papier zufolge ein Grundkontingent von 80 Prozent des bestehenden Verbrauchs zu einem Gesamtpreis von 40 Cent pro Kilowatt zugeteilt. Die Differenz zwischen dem bezahlten Marktwert und dem Kapital muss von den Anbietern monatlich zu einem abgezinsten Satz ausgeglichen werden. Der historische Verbrauch sollte wahrscheinlich auf der jährlichen Verbrauchsprognose basieren.

Die Bundesregierung plant zudem eine Preisbremse für Industrieunternehmen. Sie müssen einen garantierten Nettopreis von 13 Cent pro Kilowatt für eine Grundstromquote von 70 Prozent des historischen Verbrauchs bezogen auf den Jahresverbrauch im Jahr 2021 erhalten.

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Ein Teil der Gelder für Beihilfen im Stromsektor wird von Unternehmen durch die Vermeidung sogenannter Willkürgewinne kassiert. „Um die Entlastung im Stromsektor zu unterstützen, werden diskretionäre Gewinne von Stromerzeugungs- und Gas-, Öl- und Kohleunternehmen sowie Raffinerien für einen bestimmten Zeitraum eingestellt“, heißt es in dem Entwurf.

Wer zahlt was?

Seit Wochen streiten Bund und Länder um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und die Ausweitung des Wohngeldes oder wer die Kosten tragen soll. Auch hier zeigt sich nun die Verhandlungslinie. Das Papier stellt klar, dass die Kofinanzierung beim Wohngeld bleiben soll. Die Bundesländer haben den Bund aufgefordert, sich stärker an den durch die Erhöhung verursachten Mehrkosten zu beteiligen.

Bei den ÖPNV-Kosten scheint die Kanzlerin allerdings auf die Länder zugehen zu wollen. Das Papier nennt eine Milliarde Euro an zusätzlichen Regionalmitteln, die künftig jedes Jahr um drei Prozent aufgestockt werden sollen. Ob das den Ländern reicht, ist fraglich. Dort sagt er, es sei doppelt so wichtig, das vorgeschlagene 49-Euro-Ticket zu finanzieren. Es wäre also wie ein 69-Euro-Ticket. Außerdem deckt eine dreiprozentige jährliche Steigerung nicht einmal die Inflation.

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Bürgergeld im Vermittlungsausschuss?

Im letzten Punkt des Papiers geht die Kanzlerin auf die Frage der finanziellen Lastenteilung zwischen Bund und Ländern beim endgültigen Gaspreisbrems- und Entlastungspaket ein. Wird zur Einführung des neuen Bürgergeldes durch den Bund ein Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern eingerichtet, werden die Länder versuchen, Themen wie Wohngeld oder Landesmittel neu zu verhandeln. Es ist schwer vorstellbar, dass die Landesregierungen einer solchen Regelung zustimmen würden, die das Ergebnis des Einigungsausschusses voraussetzt.

Gaspreispause ab Februar

Jörg Poppendieck, ARD Berlin, 1. November 2022 16:11 Uhr

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