Berlins Bürgermeisterin Giffey: Keine Turnhallen für Flüchtlinge | Politik

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffi (44, SPD) hat auch in schwersten Krisen ein Händchen für Tatendrang und gute Laune.

Giffy wird nun allen Grund zur schlechten Laune haben: Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise müssen die Berliner Parlamentswahlen wiederholt werden. Und Ihre Berliner SPD ist im Umfragetief. Aber Giffey wischt seine Bedenken ab.

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„Ich will den Titel der Wahlkönigin nicht“, sagt sie zu BILD am SONNTAG. Sie „verteilt im Wahlkampf keine Rosen“, sondern sorge für Verständnis. “Die Leute erwarten Unterstützung und ich sorge dafür, dass sie sie bekommen.”

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Giffey im BILD am Sonntag-Interview mit Roman Eichinger (rechts) und Thomas Block

Giffey im BILD am SONNTAG-Interview mit Roman Eichinger (rechts) und Thomas Block

Foto: ©Niels Starnick/Image/BamS

BILD am SONNTAG: Frau Giffy, wie erleben Sie den Winter?

Francisca Giffey: „Mit großer Zuversicht. Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen und ja, der Winter wird hart für uns alle. Aber wir sind gut vorbereitet und werden ihn überstehen.“

Umfassende Erleichterungen wurden diese Woche beschlossen, treten aber erst 2023 in Kraft. Ist das nicht spät?

Giffy: Fest steht: Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme, die Ausweitung des Wohngeldes und das bundesweit gültige Deutschland-Ticket für 49 Euro werden die Menschen entlasten. Ja, das alles kommt erst ab Januar 2023. Neben den bisherigen Hilfen ist es Aufgabe der Länder, private Familien, soziale Einrichtungen und Unternehmen aus eigenen Mitteln zu unterstützen. Wir in Berlin stellen 2,6 Milliarden Euro für das Berliner Hilfspaket bereit und bieten unter anderem das 29-Euro-Ticket an.

Wie lange soll das 29-Euro-Ticket in Berlin erhältlich sein?

Giffy: Wir rechneten damit, dass das 49-Euro-Ticket erst im April ankommen würde, also stimmten wir zu, dass es mindestens bis Ende März gültig sein würde. Aber mein Wunsch ist ganz klar: Ich möchte in einer Stadt leben, in der der öffentliche Nahverkehr für rund einen Euro am Tag immer verfügbar ist.

Hauptkritikpunkt ist, dass die Gaspreisbremse erst ab März und damit nicht in den kalten Monaten Januar und Februar umgesetzt werden soll. Stört dich das nicht?

Giffy: „Der Januar ist nicht nur der kälteste Monat, die meisten Rechnungen werden auch früh im Jahr verschickt. Daher soll die Gaspreisbremse rückwirkend zum 1. Januar angewendet werden. Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft angekündigt, dies noch einmal zu prüfen. Ich denke, das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Anfang Dezember übernimmt der Bund jedoch die gesamte Vergütung für Gas und Wärme. Das gilt noch im Januar.

Für die Unterbringung der Flüchtlinge stellt der Bund den Ländern 4,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Können Sie sicherstellen, dass diesen Sommer kein Fitnessstudio mit Flüchtlingen gefüllt ist?

Giffy: „Der Standard in Berlin ist ganz klar: kein Fitnessstudio! Im Jahr Ich erinnere mich noch gut daran, dass ich 2015, als ich Bürgermeister des neuen Stadtteils von New York war, nachts in der Turnhalle Matratzen für Flüchtlinge ausgelegt habe. Es war erschreckend für die vielen Menschen, die mit ihren Kindern in einer Halle zusammengepfercht waren. Und für Sportvereine und Schulsport war das eine klare Grenzüberschreitung. Die Akzeptanz nahm während der Trainingseinheiten deutlich ab. Das darf uns nie wieder passieren.

Glauben Sie, dass die Zahl der Flüchtlinge im Winter steigen wird?

Giffy: „Russland zielt mit neuen Luftangriffen auf Städte in der Westukraine. Die Menschen dort leben ohne Strom, ohne Wasser und ohne Heizung im Winter. Derzeit reisen allein nach Berlin täglich rund 150 Ukrainer und 150 Asylbewerber aus anderen Ländern ein. Das liegt fast auf dem Niveau von 2015. Wir erwarten, dass die Zahl in den kommenden Monaten weiter steigen wird.

Was tun Sie für die Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen?

Giffy: „Wir haben zum Beispiel kein Gymnasium für Flüchtlinge. Und ich warte auf eine Antwort der Bundesregierung, was auf der Balkanroute passiert. Es muss darauf geachtet werden, dass die Menschen dort, wo sie sind, gut versorgt sind.“ jetzt.”

Innerhalb von zehn Tagen ordnet das Verfassungsgericht eine Wiederholung der Berlin-Wahl an. Wie peinlich ist das für SPD und Senat?

Giffy: „Ich bin nicht verantwortlich, ich selbst war betroffen. Ich war damals Kandidat. Es war eine Kette von Tragödien: Der Marathon am selben Tag, die Corona-Situation, drei Wahlen und ein Referendum gleichzeitig. Zu viele Wahlhelfer sind abgesprungen.“ aus, zu wenige waren engagiert.

Nichts davon ist überraschend.

Giffy: „Du hast Recht. Aber ich kann es nicht rückgängig machen. Erst jetzt kann ich die Verantwortung dafür übernehmen, dass so etwas nicht noch einmal passiert und dafür zu sorgen, dass die Wiederholung reibungslos verläuft.“

Wie geht man mit Schnee und Eis im Februar um?

Giffy: „Wir haben einen neuen Landeswahlleiter. Jedes Wahllokal erhält 140 Prozent der Stimmzettel. Alle Materialien werden einen Tag im Voraus angeliefert, gezählt und geprüft. Die Verlängerungspauschale für Wahlhelfer wird auf 200 Euro erhöht. Wenn wir immer noch nicht genug Freiwillige bekommen, muss die Berliner Verwaltung nachhelfen. 140.000 Menschen arbeiten hier. Ich setze mich zum Beispiel dafür ein, dass alle Auszubildenden in der Berliner Verwaltung direkt gewählte Mitarbeiter werden. Und: Der 12. Februar ist kein Marathon.

Foto: BILD

Erst wurde Ihnen der Doktortitel aberkannt, jetzt mit Ihrem Wahlsieg. Kann besser laufen…

Giffy: (Gelächter) “Es ist an der Zeit, das ein für alle Mal zu regeln. Ich möchte, dass die SPD eine sehr starke Kraft bleibt, und wir wollen unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Wir haben uns auf einen Fünfjahresplan geeinigt.”

Einem Mann auf einem Fahrrad kam diese Woche zu spät Hilfe, als Klimaprotestierende auf die Straße gingen. Die Frau ist jetzt tot.

Giffy: „Ich bin sehr traurig und meine Gedanken sind bei ihrer Familie. Mit 44 war sie im gleichen Alter wie ich und mitten im Leben. Ich bekam den Kommentar: ‚Scheiße passiert. Es ist ein Klimakrieg Das. Jetzt ist es an der Polizei und der Justiz, die Situation in solchen Fällen zu untersuchen und zu bewerten.

Wenige Tage später warf der Klimaaktivist, der sein Gemälde in Potsdam entwickelt hatte, Farbtüten auf eine Parteizentrale. Wie lange lassen wir diese Leute das noch machen?

Giffy: Wir handeln. In Berlin laufen mehr als 700 Strafverfahren gegen Klimaaktivisten, von denen nur eines eingestellt wurde. Mehr als 240 Strafbefehle wurden erlassen. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam aber sicher. Es wird angemessene Strafen geben.

Sollte der Tod dieser Frau nicht einen großen Unterschied im Umgang mit dem Klimawandel machen?

Giffy: „Dieses tragische Ereignis sollte ein Weckruf für diejenigen sein, die von friedlichem Protest sprechen. Kritischer Protest ist Teil der Demokratie, aber er überschreitet sicherlich jede Grenze, wenn er Menschenleben aufs Spiel setzt. Ich mache mir Sorgen, dass wir es nicht mehr sind.“ Reden über Klimaschutz, sondern über die Art des Protests und der Opposition ist nur gerechte Strafe.”

Dieser Artikel stammt von BILD am SONNTAG. Ein ePaper der gesamten Ausgabe ist verfügbar. hier drüben.

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