Angriff auf Ungarn? Ministerpräsident Orban hält Wutrede über Russland-Sanktionen

Empörung über Russland-Sanktionen
Urban sagt den Zusammenbruch der EU voraus

Der ungarische Ministerpräsident griff die Europäische Union in Militärsprache an. Orbán bezeichnet die von ihm mitbeschlossenen Sanktionen gegen Russland als Angriff auf das eigene Land. Tatsächlich geht es in seiner Rede am Nationalfeiertag um den antistalinistischen Aufstand von 1956.

Ungarns rechter Ministerpräsident Viktor Orbán hat der Europäischen Union vorgeworfen, Ungarn mit Sanktionen gegen Russland zu „erschießen“. Als er heute Nachmittag anlässlich eines Feiertags zum Gedenken an den Aufstand in Ungarn im Jahr 1956 in der Stadt Zalagerszeg sprach, sagte er voraus, dass die Europäische Union das gleiche Schicksal erleiden würde wie der Ostblock, der 1989 zu zerfallen begann. „Wir müssen uns keine Sorgen machen, dass in Ungarn im Schatten der Wachtürme von Brüssel geschossen wird“, sagte Orbán. “Sie werden dort landen, wo ihre Vorgänger gelandet sind.”

Orban streitet sich mit der EU über das Ende des Rechtsstaats in Ungarn. Ungarn droht unter anderem der Abzug von Milliarden-Corona-Hilfen. Orbán äußerte sich anlässlich eines Feiertags am 23. Oktober, an dem Ungarn an den antistalinistischen Aufstand von 1956 erinnert, der von Moskau blutig niedergeschlagen wurde. Der Westen hat sein Land gegen den Stalinismus im Stich gelassen. Ungarn habe daraus gelernt, dass es sich immer verteidigen müsse, sagte Orbán. „Wir werden aufhören, wenn es nötig ist, und so hart kämpfen, wie wir können“, sagte er.

Orban: „Brüsseler Sanktionen ruinieren uns“

In Budapest und anderen Teilen des Landes wurden Plakate mit der Aufschrift „Brüsseler Sanktionen ruinieren uns“ aufgehängt. Mitte Oktober hatte die Orbán-Regierung eine „nationale Konsultation“ zu EU-Sanktionen gegen Russland eingeleitet, die vor allem Energieimporte aus Russland betreffen. Orbán hat wiederholt EU-Sanktionen kritisiert, die wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt wurden, obwohl er sie bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt hatte. Ungarn ist stark abhängig von russischem Öl und Gas. Die Regierung in Budapest pflegt seit Kriegsbeginn gute Beziehungen zum Kreml. Sie weigerte sich auch, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten.

Anders als in den Vorjahren versammelten sich Orbáns Anhänger dieses Jahr nicht am 23. Oktober in Budapest. In der ungarischen Hauptstadt fand eine große Kundgebung gegen die niedrigen Lehrergehälter statt. Stattdessen sprach Orbán im westungarischen Zalagerszeg, wo es eine Gedenkstätte für den Widerstand gegen die Stalinisten gibt. Die Veranstaltung vor geladenen Gästen fand an einem von der Polizei stark abgesperrten Ort statt. Bewohner durften ihre Wohnungen von Samstag- bis Sonntagabend gegen Vorlage ihrer Ausweise verlassen.

(Dieser Artikel wurde erstmals am Sonntag, den 23. Oktober 2022 veröffentlicht.)

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