Ampel-Fraktionen wollen aus Energiecharta aussteigen | Freie Presse

Das Internationale Energieabkommen steht seit langem in der Kritik. Laut Ampelforderungen muss Deutschland aus der sogenannten Energiecharta aussteigen, um den Klimaschutz voranzutreiben.

Berlin.

Die Ampelkoalition will aus dem umstrittenen internationalen Energieabkommen aussteigen, um den Klimaschutz voranzutreiben. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP kündigten am Freitag an, man wolle schnell aus der sogenannten Energiecharta aussteigen, wie Frankreich oder die Niederlande.

Im Jahr Das 1998 in Kraft getretene Abkommen soll Investitionen in Energieprojekte schützen und wird seit langem von Umweltverbänden kritisiert. Staaten erlauben beispielsweise Investoren, Klagen vor einem Schiedsgericht einzureichen. Grünen-Fraktionschefin Katrina Droghe bezeichnete den Schritt als „entscheidenden Meilenstein“.

Gleichzeitig einigten sich Abgeordnete der Regierungsparteien darauf, dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zügig zuzustimmen. Das entsprechende Gesetz soll in der Bundestagssitzung ab dem 28. November ausgearbeitet werden.

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Wurde eine Einigung erzielt?

Die beiden Punkte stehen im Einvernehmen der Koalition: Aus FDP-Kreisen hieß es, der Ausstieg aus der Energiecharta sei Teil der generellen Zustimmung, um die Zustimmung zu SETA zu erreichen. Die Grüns waren hier schon wichtig.

Die EU will an einer Reform der Energiecharta arbeiten. Auch im Koalitionsvertrag heißt es: “Wir setzen uns für eine Reform des Energiecharta-Vertrags ein.” Das Ergebnis der Verhandlungen entspreche jedoch nicht ausreichend den Erwartungen, sagten die Abgeordneten Verena Hubertz (SPD), Andreas Odretsch (Grüne) und Lucas Köhler (FDP). Grund dafür ist die unzureichende Verhandlungsmacht der EU-Kommission.

„Es gibt kein größeres internationales Handels- oder Investitionsabkommen auf der Welt als den Energiechartavertrag“, sagte Grünen-Fraktionschef Droge der Deutschen Presse-Agentur, was vor dem Hintergrund des Weltklimagipfels ein gutes Zeichen ist. “Dieser Vertrag ist ein Hindernis für die Energiewende und wird den Staat Milliarden kosten.”

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Unternehmen haben “schreckliche” Entschädigungen gefordert.

Unternehmen nutzen die Charta, um Ölbohrverbote, Pipelineverweigerungen, Steuern auf fossile Brennstoffe und Entscheidungen zur Abschaltung von Kohle anzufechten und um „unerhörte Entschädigungen“ zu fordern, sagte er. “Der Vertrag war Ausgangspunkt für eine Klage gegen den deutschen Atomausstieg oder den niederländischen Kohleausstieg.” Dabei ist es sinnvoll, Ländern wie den Niederlanden, Frankreich, Polen, Spanien und Italien zu folgen.

Die Bundesregierung hat sich zudem bereit erklärt, die Handelspolitik Deutschlands weiterzuentwickeln. Die Abgeordneten arbeiten daran, die Handelsabkommen der EU mit Chile und Mexiko zu beschleunigen. Zudem sollte die EU prüfen, ob die US-Regierung bereit ist, nach der Ablehnung des TTIP-Abkommens einen neuen Verhandlungsversuch für ein Handelsabkommen zu unternehmen. In der gemeinsamen Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass sich Deutschland und Europa gerade im Hinblick auf die geopolitische Lage erweitern, ihre Partnerschaft stärken und die politische Abhängigkeit von einzelnen Ländern verringern sollten. „Wir wollen insbesondere die Zusammenarbeit und den Handel mit Ländern stärken, mit denen wir die Grundwerte der liberalen Demokratie teilen.“

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Deutschland versucht sich vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine und zunehmender Spannungen mit China wirtschaftlich stärker aufzustellen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, Deutschlands Handelsstrategie sollte anders sein. “Cluster-Bedenken” sollten beseitigt oder reduziert werden. Mit der Investitionsgarantie will die Regierung nicht nur einen Anreiz für Unternehmen schaffen, nach China, sondern auch in andere – zum Beispiel asiatische – Länder zu ziehen. (Dipa)

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